Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unfallversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides; Aufhebung eines festgestellten Anteils an einer Insolvenzgeld-Umlage; Durchführung einer gesetzlichen Unfallversicherung; Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliches Wettbewerbsrecht

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  UV-Beiträge - Insolvenzgeldanteil - europäisches Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 25.02.2005 - S 18 U 335/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …

  Auszug aus SG Köln, 25.02.2005 - S 18 U 335/03

  Sie beruft sich weiterhin auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides und bezieht sich dabei auf die im Widerspruchsbescheid dargelegte Begründung sowie auf das Urteil des BSG vom 11.11.2003 - Az.: B 2 U 16/03 R -.

  Keine Unternehmen im Sinne dieses funktionalen Unternehmensbegriffs und damit von den Wettbewerbsregeln ausgenommen sind dagegen Träger staatlich organisierter und beaufsichtigter Sozialversicherungssysteme, die keinen Marktgesetzten folgen, sondern einem sozialen Zweck dienen und wesentlich auf den Grundsatz der Solidarität aufgebaut sind (so BSG, Urteil vom 11.11.2003 - Az.: B 2 U 16/03 R - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).