Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Vertrags über die Versorgung der Versicherten der Ersatzkassen mit Hilfsmitteln im sog. "Homecare"-Bereich; Zulässigkeit von Feststellungsklagen gegen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Nichtbestehen eines berechtigten Interesses an einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 23.12.1998 - 3Z BR 257/98

  Bestellung besonderer Vertreter durch den Vorstand eines eingetragenen Vereins

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Die Person des besonderen Vertreters muß im übrigen in der Satzung selbst nicht bestimmt werden (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.12.1998 - 3 Z BR 257/98).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89

  Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde ist nach herrschender Meinung bei besonderen Vertretern des § 30 BGB nicht möglich (vgl. Palandt - Heinrichs, § 174 BGB Rnr ... 1 b mit weiteren Hinweisen; BAG, Urteil, vom 18.01.1990 - 2 AZR 358/89).
• BayObLG, 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81

  Zur Frage, ob ein besonderer Vertreter im Vereinsregister eingetragen werden kann

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Soweit sich die Klägerin auf anders lautende zivilgerichtliche Rechtsprechung bezieht, ist diese entweder unter der Geltung einer heute nicht mehr gültigen Fassung des § 64 BGB oder zu der (hier nicht interessierenden) Frage ergangen, ob ein Verein verlangen kann, dass ein besonderer Vertreter in das Vereinsregister eingetragen wird (vgl. z.B. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.03.1981 - B Reg 2 Z 12/81).

 
• BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  § 57a SGG ist hier nicht anwendbar; denn diese Vorschrift betrifft nur Kassenarztangelegenheiten (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom 27.05.2004 -B 7 SF 6/04 S).
• BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

  Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine …

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Bei Feststellungsklagen gegen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die Krankenkassen - wie hier auch die Beklagte - gehören, kann jedoch angenommen werden, dass solche Beklagte aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht den Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden (vgl. Urteile des BSG vom 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R und vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R).
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Abrechnungsbefugnis - Manuelle …

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Bei Feststellungsklagen gegen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die Krankenkassen - wie hier auch die Beklagte - gehören, kann jedoch angenommen werden, dass solche Beklagte aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht den Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden (vgl. Urteile des BSG vom 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R und vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R).
• LG Chemnitz, 05.02.2001 - 11 T 2375/00

  Auszug aus SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

  Im Jahr 2002 jedenfalls war nach § 64 BGB nicht erforderlich, dass der besondere Vertreter im Handelsregister eingetragen ist (vgl. auch Landgericht Chemnitz, Beschluss vom 05.02.2001 - 11 T 2375/00).