Rechtsprechung
| SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung aufgewendeter Kosten für die Übernahme einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes i.R. einer Ausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 211/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
Auszug aus SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Denn diese Prognoseentscheidung unterliegt jedenfalls insoweit einer gerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob diese Entscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (Bundessozialgericht vom 03.07.2003, Az. B 7 AL 66/02 R). - BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
Auszug aus SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Dies führt dazu, dass an der negativen Prognose der Beklagten selbst dann nicht festzuhalten ist, wenn es grundsätzlich für die Beurteilung der Richtigkeit der Prognoseentscheidung auf den Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns abzustellen ist (Bundessozialgericht vom 24.09.1974, Az. 7 Rar 113/73 und vom 11.05.200, Az. B 7 AL 18/99 R). - BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 113/73
Kein grundsätzlicher Förderungsauschluß bei Wiederholung eines …
Auszug aus SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Dies führt dazu, dass an der negativen Prognose der Beklagten selbst dann nicht festzuhalten ist, wenn es grundsätzlich für die Beurteilung der Richtigkeit der Prognoseentscheidung auf den Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns abzustellen ist (Bundessozialgericht vom 24.09.1974, Az. 7 Rar 113/73 und vom 11.05.200, Az. B 7 AL 18/99 R). - LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
Auszug aus SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Denn dies ist hier nicht entscheidungserheblich unabhängig davon, dass sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichtes vom 26.03.2010, Az. L 8 AL 117/06 ZVW berufen kann. - BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch …
Auszug aus SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Dem Kläger steht auch dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 SGG) der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Anspruchsgrundlagen der §§ 102 Abs. 6 Satz 4, 14 SGB IX - was als solches zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - zu, weil die Beklagte - was ebenfalls zwischen den Beteiligten als solches nicht streitig ist - hier als zuständiger Rehabilitationsträger gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 Nr. 2 SGB IX die von dem Kläger erbrachte Eingliederungsleistung als Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 112, 113 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i. V. m. §§ 33 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 8 Nr. 3 SGB IX die Kosten für die von Herrn D benötigte Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachendolmetscher zu erbringen hatte (vgl. dazu auch Bundessozialgericht vom 04.06.2013, Az. B 11 AL 8/12 R).