Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Halbwaisenrente - Student - Anrechnung von Einkommen - monatlich lfd. Einkommen ist maßgeblich - keine Einkommensermittlung auf den Zeitraum eines Jahres - keine Berücksichtigung der besonderen studentischen Situation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer gewährten Halbwaisenrente ohne Anrechnung von Einkommen aus einer Beschäftigung als Werkstudent

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 97 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6, § 97 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, § 97 Abs 2 S 3 SGB 6, § 18a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 18a Abs 2 S 1 SGB 4
  Halbwaisenrente - Student - Anrechnung von Einkommen - maßgebliches Einkommen - Einkommensermittlung - keine Berücksichtigung der besonderen studentischen Situation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780

  Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 12 R 3321/13

  Deswegen macht es auch Sinn, dass die Anrechnung von Einkommen ebenfalls pauschal auf den gesamten Bewilligungszeitraum von einem Jahr (§ 50 BAföG) erfolgt, um bei schwankenden Einkommen einen monatlich wechselnden Förderbetrag zu vermeiden (vgl. zu dem Ganzen Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 12 ZB 13.780).
• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90

  Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG

  Auszug aus SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 12 R 3321/13

  Auch insoweit ist es unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit sachlich vertretbar, dass der Gesetzgeber in pauschalierter Form an die Unterhaltsbedürftigkeit anknüpft, um die Höhe von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu bemessen (vgl. Bayerisches LSG für die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Urteil vom 30.10.1997, Az.: L 1 An 100/97; vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1).
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 12 R 3321/13

  Eine auf einer privatrechtlichen Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt, wenn sich aus der ihr zugrundeliegenden Vereinbarung eindeutig ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (vgl. BSG für den Bereich des SGB II, Urteil vom 28.10.2009, Az.: B 14 AS 64/08 R).
• LSG Bayern, 30.10.1997 - L 1 An 100/97

  Auszug aus SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 12 R 3321/13

  Auch insoweit ist es unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit sachlich vertretbar, dass der Gesetzgeber in pauschalierter Form an die Unterhaltsbedürftigkeit anknüpft, um die Höhe von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu bemessen (vgl. Bayerisches LSG für die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Urteil vom 30.10.1997, Az.: L 1 An 100/97;… vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1).