Wird zitiert von ...

• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

  Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Karlsruhe anhängigen Klage S 5 AY 1157/18 gegen den Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2018 betreffend die verfügte Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG wird mit Wirkung ab 14. März 2018 angeordnet.

  Gegenstand des am 9. April 2018 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) anhängig gemachten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist in der Sache das Begehren des Antragstellers auf vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form von Geldleistungen ab 9. April 2018 (Anbringung des einstweiligen Rechtsschutzgesuchs beim SG), nachdem der Antragsgegner durch Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2018 (Gegenstand des beim SG anhängigen Klageverfahrens S 5 AY 1157/18) für die Zeit ab 14. September 2017 eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG verfügt hatte und seither lediglich Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG als Sachleistungen gewährt.

  Die Feststellungswirkung der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 5 AY 1157/18 dadurch suspendiert werden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 10. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2018 angeordnet wird.