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   SG Karlsruhe, 10.09.2019 - S 11 P 1068/18   

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https://dejure.org/2019,38948
SG Karlsruhe, 10.09.2019 - S 11 P 1068/18 (https://dejure.org/2019,38948)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.09.2019 - S 11 P 1068/18 (https://dejure.org/2019,38948)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. September 2019 - S 11 P 1068/18 (https://dejure.org/2019,38948)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 SGB 11 vom 21.12.2015, § 14 Abs 2 SGB 11 vom 21.12.2015, § 14 Abs 3 SGB 11 vom 21.12.2015, § 15 Abs 1 SGB 11 vom 21.12.2015, § 15 Abs 2 S 3 SGB 11 vom 21.12.2015
    Soziale Pflegeversicherung - Feststellung von Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 - Bindungswirkung auch im Außenverhältnis - Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd § 15 Abs 4 SGB 11 - Beschränkung auf sehr seltene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen hinsichtlich des Anspruchs auf Pflegegrad 5

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall - Begutachtungsrichtlinie weist bisher nur Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und Beine als einzige besondere Bedarfskonstellation aus

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

    Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des

    Auszug aus SG Karlsruhe, 10.09.2019 - S 11 P 1068/18
    Ihnen komme eine gewisse Bindungswirkung auch im Außenverhältnis zu den Versicherten zu, indem sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten seien; den Richtlinien komme insoweit über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Bindungswirkung zu, zumal sich die Verwaltungspraxis an ihnen orientiere (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 P 3/16 R m.w.N.-, Rn. 22, juris).
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