Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Justiz Baden-Württemberg

  § 64f Abs 1 SGB 12, § 3 S 1 Nr 1a SGB 6, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme von Beiträgen für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson - Angemessenheit der Alterssicherung - Vermeidung von Sozialhilfebezug - anderweitige Sicherstellung der Alterssicherung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privilegierung der Pflegepersonen der Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 3983/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B

  Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach und die Höhe der die Leistung bestimmenden Faktoren müssen auch beim Erlass eines Grundurteils geprüft und festgestellt werden (BSG, 27.09.2018, B 9 V 16/18 B).
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R

  Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Welche dies im Einzelnen sind, hängt vom jeweiligen Streitgegenstand, also vom erhobenen Anspruch im Sinne von § 123 SGG ab (BSG, 20.04.1999, B 1 KR 15/98 R).
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Durch den hier angefochtenen Bescheid vom 07.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2017 lehnte die Beklagte nämlich einerseits eine die Klägerin zu Ziff. 1 begünstigende Leistung teilweise ab (vgl. BSG, 02.02.2012, B 8 SO 15/10 R).

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Zudem ist die beanspruchte Leistung genau zu bezeichnen (BSG, 17.04.2013, B 9 V 3/12 R).
• BVerwG, 22.06.1978 - 5 C 31.77

  Beiträge des Pflegebedürftigen - Übernahme von Aufwendungen - Alterssicherung der …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Anzustellen ist insofern eine Prognose, bei der es darauf ankommt, ob die Pflegeperson voraussichtlich für ihr Alter eine (angemessene) Versorgung zu erwarten haben werde, und zwar auf der Grundlage der gegenwärtig bekannten allgemeinen und individuellen Gegebenheiten, orientiert an typischen Erwartungen hinsichtlich des gewöhnlichen Verlaufs eines solchen Lebens; aus diesem Rahmen herausfallende Ereignisse - etwa eine sich noch nicht abzeichnende Ehescheidung - sind nicht in die Betrachtung einzubeziehen, auch wenn sie sich theoretisch nicht ausschließen lassen (BVerwGE 56, 87, 93 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 44/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17

  Denn durch die Beitragserstattung soll nur vermieden werden, dass die Pflegeperson wegen der Pflegetätigkeit und der durch sie möglicherweise versäumten Altersvorsorge einem Alter in Abhängigkeit von Sozialhilfe entgegensehen muss (LSG NRW, 19.04.2010, L 20 SO 44/08).