Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Baden-Württemberg
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des § 15 Abs 3 S 3 SGB 2
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer Geltungsdauer sowie einer konkreten Regelung zur Überprüfung der Inhalte bei einer Eingliederungsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu einem die Eingliederungsvereinbarung …
Das SG Karlsruhe (Urteil vom 12. Oktober 2017, Az.: S 14 AS 1709/17, juris) habe zutreffend ausgeführt, es sei auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die gesetzlich geregelte Überprüfungsfrist für die Eingliederungsvereinbarung nach sechs Monaten (bei fehlender Ermessensausübung) zugleich die Höchstfrist für die einseitig festgelegte Laufzeit eines EGVA darstelle.
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