Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines Rentenberaters - registrierte Person - fehlende Vertretungsbefugnis - Erfordernis eines konkreten -Rentenbezugs - Zurückweisung
- Justiz Baden-Württemberg
Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines Rentenberaters - registrierte Person - fehlende Vertretungsbefugnis - Erfordernis eines konkreten -Rentenbezugs - Zurückweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigter in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht
- SG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Keine Vertretungsbefugnis für Rentenberater - auch als registrierte Person - in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ohne konkreten Rentenbezug.
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Vertretungsbefugnis für Rentenberater - auch als registrierte Person - in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ohne konkreten Rentenbezug
Wird zitiert von ...
- SG Karlsruhe, 08.01.2017 - S 3 U 3821/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines …
Dort wird für die Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters ein konkreter Bezug der Feststellung einer - rentenberechtigenden - Schwerbehinderung nur dann angenommen, wenn der/die Vertretene in zeitlichem Zusammenhang zum Schwerbehindertenverfahren auch beabsichtigt, eine gesetzliche Rente in Anspruch zu nehmen, welche gerade die Schwerbehinderteneigenschaft voraussetzt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. November 2012 - L 8 SB 2721/12 -, juris Rn. 14; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2016 - S 1 SB 2294/16 -, juris Rn. 19).