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   SG Karlsruhe, 15.04.2008 - S 7 KR 5508/07   

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https://dejure.org/2008,21097
SG Karlsruhe, 15.04.2008 - S 7 KR 5508/07 (https://dejure.org/2008,21097)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.04.2008 - S 7 KR 5508/07 (https://dejure.org/2008,21097)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. April 2008 - S 7 KR 5508/07 (https://dejure.org/2008,21097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Krankenversicherung - keine Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für bisher Nichtversicherte mit Anspruch auf Sozialhilfe bei Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - keine Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für bisher Nichtversicherte mit Anspruch auf Sozialhilfe bei Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht für Ausländer in der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht einer ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Sozialhilfe

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 16.12.2010 - L 8 KR 111/09

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5 -

    Der eindeutige Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 8 a S. 2 SGB V verlangt es überdies, auf die Tatsache des Empfangs laufender Leistungen nach den entsprechenden Kapiteln des SGB Xll abzustellen und nicht etwa darauf, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (so aber SG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2008, S 7 KR 5508/07).
  • SG Freiburg, 29.08.2008 - S 5 KR 4623/07

    Krankenversicherungspflicht für Kontingentflüchtlinge; Geltung der

    Nur dies gewährleistet eine einfache und zügige Feststellung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der eindeutige Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 8 a S. 2 SGB V verlangt es nach Überzeugung der Kammer, auf die Tatsache des Empfangs laufender Leistungen nach den entsprechenden Kapiteln des SGB XII abzustellen, und nicht etwa darauf, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wie dies bei der Klägerin, die schon am 05.07.2007 den Antrag auf Sozialhilfe gestellt hatte, der Fall gewesen sein dürfte (so aber SG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2008, S 7 KR 5508/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08

    Krankenversicherung

    Nur eine solche Auslegung entspricht dem Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V (wie hier im Ergebnis: SG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2008 - S 7 KR 5508/07 - juris.de - Geiger, aaO, S 201, der allerdings als Zweck auf die Begründung einer GKV-Mitgliedschaft abstellt; im Ergebnis offen gelassen, LSG NRW, Beschluss vom 30.10.2008 - L 11 B 11/08 KR ER - sozialgerichtsbarkeit.de -).
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