Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 16.05.2007 - S 6 AS 4832/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine nach außen wirkende Bindungswirkung der Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch die Agentur für Arbeit nach § 44a SGB 2 gegenüber dem kommunalen Träger - verfassungskonforme Auslegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung eines kommunalen Trägers der Grundsicherung an die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA); Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eines Verwaltungsaktes in Bezug auf dessen begründenden Teil; Angaben in einem Verwaltungsakt über die Berechnung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Die Feststellungen eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zur Hilfebedürftigkeit binden den anderen Träger nicht gegenüber dem Hilfebedürftigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erlass eines Bescheids mit einer bestimmten Berechnung des Einkommens, Bindungswirkung der Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch die Agentur für Arbeit nach § 44a SGB II gegenüber dem kommunalen Träger