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   SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19   

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SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19 (https://dejure.org/2019,47831)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19 (https://dejure.org/2019,47831)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - S 2 SB 1734/19 (https://dejure.org/2019,47831)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

    Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

    Eine allzu enge Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 131 Abs. 5 SGG ist trotz der Möglichkeit der Kostenauferlegung nach § 192 Abs. 4 SGG ausweislich der der Vorschrift zu Grunde liegenden Gesetzesbegründung und dem Gang der Gesetzgebung nicht geboten (Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19), denn die Regelung dient gerade dazu, Behörden das gerichtliche Verständnis einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung verbindlich vorzuschreiben (a. A. Aussprung, in: Roos/Wahrendorf, Kommentar zum SGG, 2014, § 131, Rn. 94).

    Überdies entspricht es dem Wortsinn, der Systematik, der Historie und dem Sinn und Zweck von § 131 Abs. 5 SGG sogar in besonderem Maße, Rechtsstreitigkeiten an Verwaltungsbehörden zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, wenn letztere ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Amtsermittlung systematisch nicht nachkommen, weil sie aufgrund ihrer absolut unzureichenden personellen und sächlichen Mittelausstattung von einem gesetzlich vorgesehenen Beweismittel überhaupt nicht oder nur in absolut unzureichendem Maß Gebrauch machen und deswegen die Erhebung des Beweismittels in nahezu allen Fällen ins gerichtliche Verfahren verlagert wird (Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19; Sozialgericht Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19).

    Aufgrund der unmissverständlichen Gesetzesbegründung von § 131 Abs. 5 SGG in seiner derzeitigen Fassung ist eine Zurückverweisung an die Verwaltung überdies und erst recht im Falle des systematischen Ermittlungs- und Darstellungsdefizits einer Behörde als sachdienlich anzusehen (Sozialgericht Karlsruhe, 29.7.2019, S 12 SB 877/19; Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19).

    Umfangreiche statistische Auswertungen der in den Kalenderjahren 2014 bis 2018 am Sozialgericht Karlsruhe in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts abgeschlossenen Verfahren, die schriftliche Anhörung der Landesversorgungsverwaltung und mündliche Befragungen ihrer Sitzungsvertreter bei Gericht beweisen, dass durch das Sozialgericht Karlsruhe - bei konservativer Schätzung - ca. 100 Mal so viele ambulante Begutachtungen veranlasst werden wie durch die Versorgungsverwaltung, obgleich das Ausmaß der Amtsermittlungspflicht für Versorgungsämter und Sozialgerichte jeweils identisch ist (Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19).

    Letzteres ist etwa der Fall, wenn tatsächliche Zweifel fortbestehen, weil in den (Untersuchungs-, Behandlungs- bzw. Entlassungs ) Berichten die für die sozialmedizinische Beurteilung maßgeblichen Befunde entweder gar nicht dokumentiert, nicht hinreichend validiert, unschlüssig, nicht nachvollziehbar, veraltet oder anderweitig unzureichend sind und auch nicht durch die Beiziehung von medizinischen Unterlagen oder Auskünften behandelnder Ärzte beschafft werden können (Sozialgericht Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19; Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19).

    Noch weniger kann von ihnen eine Objektivierung der vorgetragenen Beschwerden verlangt werden, welche hingegen Kernbestandteil jeder zwecks sozialmedizinischer Bewertung durchgeführten ambulanten fachorthopädischen Untersuchung seitens eines mit dem Probanden nicht durch ein Patientenverhältnis verbundenen Gutachters ist (Sozialgericht Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19; Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19).

    So liegt der Fall hier, weil die Versorgungsverwaltung die Auswahl des Erkenntnismittels der ambulanten Begutachtung überhaupt nicht in seine Überlegungen einbezieht, sondern infolge seiner hierfür völlig unzureichenden sächlichen, personellen und räumlichen Ausstattung hierauf faktisch verzichten muss, obwohl sie rechtlich im Einzelfall zu deren Auswahl verpflichtet wäre (Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19; Sozialgericht Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19).

    Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verwies zur Entscheidungsbegrünung seines Urteils vom 23.01.2020 im Verfahren L 6 SB 3637/19 gleichwohl bezüglich der von ihm aufgegriffenen Frage der Erheblichkeit eines weiteren Ermittlungsaufwandes auf die - soweit ersichtlich - veraltete Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 05.05.2011 Im Verfahren L 7 SB 42/09, ließ die jüngere Rechtsprechung eines anderen Senates des eigenen Landessozialgerichts (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, 20.10.2015, L 11 R 2841/15) sowie die seit 2014 in ständiger Rechtsprechung von - soweit ersichtlich - allen hiermit befassten Kammern des Sozialgerichts Karlsruhe geteilte Rechtsauffassung (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19) außer Acht und setzte sich demzufolge damit inhaltlich auch nicht auseinander.

  • SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19
    Auch ist die unmissverständliche Gesetzesbegründung der Norm öffentlich zugänglich, die schlechterdings keinen ernstlichen Zweifel daran zulässt, dass sie auch für Konstellationen der vorliegenden Art geändert worden ist (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, 16.10.2019, S 2 SB 1734/19).
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