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   SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14 ER   

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https://dejure.org/2014,2154
SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14 ER (https://dejure.org/2014,2154)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.02.2014 - S 15 AS 343/14 ER (https://dejure.org/2014,2154)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - S 15 AS 343/14 ER (https://dejure.org/2014,2154)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines EU-Ausländers auf Sozialhilfe nach dem SGB II bei Aufenthalt "zur Arbeitssuche"

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 436
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

    Denn Wortlaut und Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften - insbesondere auch des Europarechts in Artikel 14 Abs. 4 b Unionsbürgerrichtlinie - rechtfertigen eine derartige Auslegung keineswegs (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2014 - S 15 AS 343/14 ER - juris).
  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

    Die Kammer lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 17. Februar 2014 ab (S 15 AS 343/14 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
    Den erneuten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das SG mit Beschluss vom 17.02.2014 (S 15 AS 343/14 ER) mangels Anordnungsanspruch ab.
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