Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 17.08.2020 - S 5 AS 1414/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Baden-Württemberg
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 536 Abs 1 BGB
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Geltendmachung einer Mietminderung - tatsächliche Aufwendungen - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung des herabgesetzten Mietzinses durch den Grundsicherungsträger - unberechtigte Kürzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 621/13
Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungshöhe, Arbeitslosengeld II, Widerruf, …
Auszug aus SG Karlsruhe, 17.08.2020 - S 5 AS 1414/20
Diese Bedarfe bestehen, soweit der Betroffene rechtlich verpflichtet ist, für eine Unterkunft oder für Heizung zu zahlen; es kommt nicht darauf an, ob er seiner Verpflichtung tatsächlich nachkommt (Bayerisches LSG, Urteil vom 14.5.2014, L 11 AS 621/13, Rdnr. 30 - nach Juris;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Aufl., § 22 Rdnr. 26).
- BSG, 23.03.2021 - B 4 AS 8/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 9/21 BH v. 23.03.2021
Weil schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur tatsächlich entstandene Bedarfe zu berücksichtigen sind, führen Mietminderungen - jedenfalls dann, wenn sie wie hier nicht offensichtlich unwirksam sind (vgl dazu Bayerisches LSG vom 14.5.2014 - L 11 AS 621/13 - RdNr 30 f) - zu einem entsprechend geringeren Anspruch auf Alg II in dem Monat der Minderung, selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt Mietnachzahlungen zu leisten sind (vgl jüngst etwa SG Karlsruhe vom 17.8.2020 - S 5 AS 1414/20 - RdNr 28; zustimmend Theesfeld-Betten, jurisPR-MietR 4/2021 Anm 6) . - BSG, 23.03.2021 - B 4 AS 9/21 BH
Auswirkung von Mietminderungen auf Kosten der Unterkunft Grundsatzrüge im …
Weil schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur tatsächlich entstandene Bedarfe zu berücksichtigen sind, führen Mietminderungen - jedenfalls dann, wenn sie wie hier nicht offensichtlich unwirksam sind (vgl dazu Bayerisches LSG vom 14.5.2014 - L 11 AS 621/13 - RdNr 30 f) - zu einem entsprechend geringeren Anspruch auf Alg II in den Monaten der Minderung, selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt Mietnachzahlungen zu leisten sind (vgl jüngst etwa SG Karlsruhe vom 17.8.2020 - S 5 AS 1414/20 - RdNr 28; zustimmend Theesfeld-Betten, jurisPR-MietR 4/2021 Anm 6) .