Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Justiz Baden-Württemberg

  § 35 Abs 1 S 1 SGB 12, § 35 Abs 2 S 1 SGB 12, § 35 Abs 2 S 2 SGB 12, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Stadtkreis Karlsruhe - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Der Begriff der Angemessenheit, der sowohl den Vorschriften des SGB II als auch den Vorschriften des SGB XII zu Grunde liegt, ist als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle unterworfen (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, Juris).

  (2) Der maßgebliche Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , Rn. 21), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 Rn. 32 ff) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt.

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O. Rn. 20 ff.).

  Er muss sich nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" decken; je nach den örtlichen Verhältnissen - insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt - kann eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete geboten sein (vgl. BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Gegenstand des Verfahrens sind die dem Kläger mit Bescheid vom 04.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.05.2018 (in der Fassung weiterer Änderungsbescheide, die nach §§ 86 oder 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind) in der Zeit vom 01.05.2018 bis 31.04.2019 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung, denn die Klage ist durch den ausschließlich hierauf bezogenen Klagantrag wirksam hierauf beschränkt worden (zur Zulässigkeit einer solchen prozessualen Beschränkung vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2020 - L 9 AS 3881/19 -, Rn. 54, juris mit Verweis auf BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 m.w.N.).

  (1) Die angemessene Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende wie den Kläger in Baden-Württemberg allgemein 45 m² (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2020 - L 9 AS 3881/19 -, Rn. 61, juris).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2020 - L 9 AS 3881/19 -, juris Rn. 63 mit Verweis auf BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , Rn. 18 f;… vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 17 f; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Dies zu Grunde legend hat die erkennende Kammer keinen Zweifel daran, dass der Stadtkreis Karlsruhe mit mehr als 300.000 Einwohnern (wie der einwohnerschwächere Stadtkreis Freiburg - BSG, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, juris - und der einwohnerstärkere Stadtkreis Stuttgart - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016, Az. L 3 AS 2354/15, juris -) einen ausreichend großen und in sich abgeschlossenen Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstellt.

  2.) Es war dem Kläger möglich und zumutbar, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, durch (Unter-)Vermietung oder auf andere Weise zu senken.Wird der Durchschnittsmietpreis (Basismiete) eines qualifizierten Mietspiegels zugrunde gelegt, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, ob es Wohnungen zu den abstrakt angemessenen Quadratmeter-Nettokaltmieten im örtlichen Vergleichsraum in einer bestimmten Häufigkeit gibt; dies steht vielmehr aufgrund des qualifizierten Mietspiegels, der zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde gelegt wurde, und der Anwendung des Durchschnittswerts dieses Mietspiegels fest (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2013 - L 1 AS 19/13 -, juris mit Verweis auf BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Dies zu Grunde legend hat die erkennende Kammer keinen Zweifel daran, dass der Stadtkreis Karlsruhe mit mehr als 300.000 Einwohnern (wie der einwohnerschwächere Stadtkreis Freiburg - BSG, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, juris - und der einwohnerstärkere Stadtkreis Stuttgart - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016, Az. L 3 AS 2354/15, juris -) einen ausreichend großen und in sich abgeschlossenen Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstellt.

  Auch ist die Beklagte, da die Daten einem qualifizierten Mietspiegel entstammen, in nicht zu beanstandender Weise bei der Bildung von Spannenoberwert und Spannenunterwert vom 17. und 83. Perzentil ausgegangen, hat damit 2/3 der Mietpreisspanne abgebildet und dadurch Extremwerte in beide Richtungen abgeschichtet und zuletzt den gebildeten Spannenoberwert als alleinige Grundlage für die berücksichtigungsfähige Nettokaltmiete herangezogen (vgl. zum Spannenoberwert Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 3 AS 2354/15 -, juris).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  a.) Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das wie folgt zusammenzufassen ist: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (…st. Rspr. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , Rn. 18; vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 14 f.;… zuletzt konkretisiert durch Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juli 2020 - L 9 AS 3881/19 -, juris Rn. 63 mit Verweis auf BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , Rn. 18 f;… vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze; vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 17 f; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  a.) Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das wie folgt zusammenzufassen ist: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (st. Rspr. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , Rn. 18;… vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 14 f.;… zuletzt konkretisiert durch Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2020 - L 9 AS 3881/19 -, juris Rn. 63 mit Verweis auf BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , Rn. 18 f;… vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 17 f; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Kosten für Stellplätze und Garagen fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII, da sie nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2018 - L 12 AS 346/18 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  2.) Es war dem Kläger möglich und zumutbar, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, durch (Unter-)Vermietung oder auf andere Weise zu senken.Wird der Durchschnittsmietpreis (Basismiete) eines qualifizierten Mietspiegels zugrunde gelegt, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, ob es Wohnungen zu den abstrakt angemessenen Quadratmeter-Nettokaltmieten im örtlichen Vergleichsraum in einer bestimmten Häufigkeit gibt; dies steht vielmehr aufgrund des qualifizierten Mietspiegels, der zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde gelegt wurde, und der Anwendung des Durchschnittswerts dieses Mietspiegels fest (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2013 - L 1 AS 19/13 -, juris mit Verweis auf BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R).
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  a.) Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das wie folgt zusammenzufassen ist: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (…st. Rspr. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , Rn. 18;… vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 14 f.; zuletzt konkretisiert durch Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100).
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  a.) Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das wie folgt zusammenzufassen ist: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (…st. Rspr. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ;… BSG vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , Rn. 18;… vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , Rn. 14 f.;… zuletzt konkretisiert durch Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100).
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …