Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09 ER   

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https://dejure.org/2009,16207
SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09 ER (https://dejure.org/2009,16207)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09 ER (https://dejure.org/2009,16207)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2009 - S 8 AS 1073/09 ER (https://dejure.org/2009,16207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für möblierte Wohnung - keine Kürzung für Vollmöblierung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für möblierte Wohnung - keine Kürzung für Vollmöblierung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Abzuges einer Pauschale für "Vollmöblierung" der Wohnung in Höhe von 20,- Euro monatlich von den Kosten der Unterkunft und Heizung; Summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage bzgl. des Bestehens eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Anspruch auf Zahlung des vollen Regelsatzes auch bei möblierter Wohnung - Abzug von Pauschalbetrag wegen Vollmöblierung unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Sozialgericht Karlsruhe vom 26.03.2009, Az.: S 8 AS 1073/09 (Kein Abzug von Teilmöblierungsaufwendungen von den Kosten der Unterkunft)" von Helga Spindler, original erschienen in: info also 2009, 129 - 131.

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07

    Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den

    Stellt der Gesetzgeber unter Verzicht auf eine individuelle Bedarfsbestimmung einen pauschalierten Betrag zu Gewährleistung des Existenzminimums zur Verfügung, würde ein Wertungswiderspruch entstehen, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise aus der Regelleistung, ebenso aber, wenn er aus den Kosten von Unterkunft und Heizung heraus gerechnet würde (BSG, Urt. v. 7.5.2009, a.a.O., unter Verweis auf Urt. v. 18.6.2008, a.a.O.; LSG Nordrh.-Westf., Urt. v. 13.12.2007 - L 7 AS 19/07, juris; SG Karlsruhe, Beschl. v. 26.3.2009 - S 8 AS 1073/09 ER, juris; zustimmend Berlit, a.a.O.).
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