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   SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08   

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https://dejure.org/2009,19142
SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08 (https://dejure.org/2009,19142)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08 (https://dejure.org/2009,19142)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - S 1 SO 2233/08 (https://dejure.org/2009,19142)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre Unterbringung eines Ehegatten - Einkommenseinsatz - häusliche Ersparnis - Ermessensentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Sozialhilferecht; Umfang der dreistufigen Leistungserbringung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Umfang der Prüfung des Tatbestandsmerkmals des "Nichtgetrenntlebens" in § 19 Abs. 3 ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Bemessung des sozialhilferechtlichen Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner - Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim führt zu Getrenntleben der Eheleute - unzumutbarer Einkommenseinsatz von Hilfsempfängern über der Einkommensgrenze zur Bedarfsdeckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege; grundsicherungsrechtlicher Bedarf bei der stationären Unterbringung eines Ehegatten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Grundsicherung im Alter - Unterbringung im

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Insbesondere ist bei Leistungen in stationären Einrichtungen als grundsicherungsrechtlicher Bedarf der Regelsatz für Haushaltsangehörige maßgebend (vgl. SG Karlsruhe vom 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07 - m. w. N.; Kaune in ZfF 2007, 241, 242).

    Insoweit ersetzt der Barbetrag den Regelsatz teilweise, mit der Folge, dass eine Gleichwohlgewährung des vollen Regelsatzes nach § 28 SGB XII für Haushaltsvorstände und des Barbetrages nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine vom Gesetzgeber offensichtlich nicht vorgesehene doppelte Leistungsgewährung zur Folge hätte (vgl. SG Karlsruhe vom 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07 -).

  • BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

    Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Denn ein solcher Verwaltungsakt liegt immer dann vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Sach- und Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von einem Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert, z. B. ein Verwaltungsakt, der den andauernden, regelmäßigen Bezug von Sozialleistungen zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BT-Druck. 8/2034, S. 34 sowie BVerwGE 78, 101, 111; BVerwG, NZS 1993, 183 und u.a. BSGE 74, 287 sowie 95, 57).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 5 B 97.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "Nichtgetrenntlebens" in § 19 Abs. 3 SGB XII war bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Vorgängerregelungen in den §§ 28 und 29 BSHG zunächst darauf abzustellen, ob die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Eheleuten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist (vgl. BVerwGE 97, 344, bestätigt durch BVerwG vom 16.03.2006 - 5 B 97/05 -, veröffentlicht in juris).
  • BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

    A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Es handelt sich um eine Pflichtleistung, auf die der leistungsberechtigte Heimbewohner einen Rechtsanspruch hat (vgl. BVerwG, NJW 2005, 167 sowie Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 20).
  • LSG Hessen, 18.04.2007 - L 7 SO 85/06

    Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Im Bereich des Sozialhilferechts ist ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzunehmen, wenn Leistungen - wie vorliegend - "bis auf Weiteres" bewilligt werden (vgl. BSG, SozR 4-3500 § 82 Nr. 3; BSG, FEVS 58, 337 und vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R - LSG Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 S 3804/09 ER-B - und vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/07 ER -B - LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 -, Hess. LSG vom 18.04.2007 - L 7 SO 85/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 58, 28 sowie vom 24.05.2007 - L 8 SO 156/06 - und LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 57, 447).
  • SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 998/06

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berechnung des Eigenanteils ohne Einsatz

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Darüber hinaus lässt die in § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gewählte Formulierung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck auch zu, dass die 60 %ige Einkommensgrenze auch solchen schwerstpflegebedürftigen Menschen zugute kommt, die Pflegesachleistungen erhalten (vgl. zum Ganzen SG Gotha vom 02.06.2008 - S 14 SO 998/06 -, veröffentlicht in juris - sowie SG Mannheim vom 25.07.2008 - S 9 SO 739/08 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

    Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Im Bereich des Sozialhilferechts ist ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzunehmen, wenn Leistungen - wie vorliegend - "bis auf Weiteres" bewilligt werden (vgl. BSG, SozR 4-3500 § 82 Nr. 3; BSG, FEVS 58, 337 und vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R - LSG Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 S 3804/09 ER-B - und vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/07 ER -B - LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 -, Hess. LSG vom 18.04.2007 - L 7 SO 85/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 58, 28 sowie vom 24.05.2007 - L 8 SO 156/06 - und LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 57, 447).
  • BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

    Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Denn ein solcher Verwaltungsakt liegt immer dann vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Sach- und Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von einem Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert, z. B. ein Verwaltungsakt, der den andauernden, regelmäßigen Bezug von Sozialleistungen zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BT-Druck. 8/2034, S. 34 sowie BVerwGE 78, 101, 111; BVerwG, NZS 1993, 183 und u.a. BSGE 74, 287 sowie 95, 57).
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 18.03.2008 - B 8/9 b SO 9/06 R -) und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
    Im Bereich des Sozialhilferechts ist ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzunehmen, wenn Leistungen - wie vorliegend - "bis auf Weiteres" bewilligt werden (vgl. BSG, SozR 4-3500 § 82 Nr. 3; BSG, FEVS 58, 337 und vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R - LSG Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 S 3804/09 ER-B - und vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/07 ER -B - LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 -, Hess. LSG vom 18.04.2007 - L 7 SO 85/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 58, 28 sowie vom 24.05.2007 - L 8 SO 156/06 - und LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 57, 447).
  • BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

    Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben -

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt -

  • BVerwG, 27.10.1992 - 11 B 52.92

    Rückzahlungsbescheid - Rückzahlung eines Ausbildungsförderungs-Darlehens -

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