Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22223
SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15 (https://dejure.org/2016,22223)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15 (https://dejure.org/2016,22223)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - S 3 SO 3787/15 (https://dejure.org/2016,22223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 statt nach der Regelbedarfsstufe 3 - Verzinsung der Nachzahlung - Fälligkeit - Maßgeblichkei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 statt nach der Regelbedarfsstufe 3 - Verzinsung der Nachzahlung - Fälligkeit - Maßgeblichkeit des ursprünglichen Anspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zinsliches Abstellen auf die frühere Fälligkeit nach dem ersten Leistungsantrag im ursprünglichen Verwaltungsverfahren bei der Nachzahlung einer Sozialleistung aufgrund eines Überprüfungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 11.10.2017 - L 4 SO 169/16

    Sozialhilfe SGB XII

    Der hier zu entscheidende Fall, in dem der Leistungsanspruch erst im sog. Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X durch den Sozialhilfeträger festgestellt wird, gibt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts keinen Anlass dafür, ausnahmsweise nicht dem Wortlaut entsprechend auf den Leistungsantrag, sondern auf den Überprüfungsantrag abzustellen (wie hier: BSG, Urteil vom 17. November 1981 9 RV 26/81 -, juris Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 - L 2 R 387/13 -, juris Rn. 32 ff.; Bigge, in: Eichenhofer/Wenner, SGB I - SGB IV - SGB X, 2012, § 44 SGB I Rn. 19 f.; Lilge, in: Lilge, SGB I, 4. Aufl. 2016, § 44 Rn. 22, 49; Mrozynski, SGB 1, 5. Auflage 2014, § 44 Rn. 13; Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 44 Rn. 32; Wagner, in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl. Stand: 27. September 2017, § 44 Rn. 31; Bigge, jurisPR-SozR 22/2010 Anm. 3; speziell im Sozialhilferecht zuletzt SG Karlsruhe, Urteil vom 28. Juli 2016 - S 3 SO 3787/15 -, Rn. 23, juris; a.A. LSG NRW, Urteil vom 10. Juni 2013 - L 20 SO 479/12 -, Rn. 35 ff., juris; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2010 - L 10 R 2516/08 -, juris; offen gelassen von BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R -, juris Rn. 24).
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