Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5201/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Kostenbeitrag bei vollstationärer Pflege - erweiterte Hilfe gem § 19 Abs 5 SGB 12 - Voraussetzungen eines begründeten Falles - Ermessen - Aufwendungsersatz - rechtmäßiges Handeln - Neuregelung - Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Kostenbeitrag bei vollstationärer Pflege - erweiterte Hilfe gem § 19 Abs 5 SGB 12 - Voraussetzungen eines begründeten Falles - Ermessen - Aufwendungsersatz - rechtmäßiges Handeln - Neuregelung - Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag (Aufwendungsersatz) für Leistungen bei vollstationärer Pflege durch eine Einrichtung der Evangelischen Heimstiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz -

    Für den Aufwendungsersatz gegenüber der Klägerin als der Hilfeempfängerin ist nicht inzident zu prüfen, ob die geleistete Hilfegewährung rechtmäßig erfolgte, da die Bewilligungsbescheide vom 29.3.2011 und 1.3.2012 ihr gegenüber ergangen und in Bestandskraft erwachsen sind (LSG NRW, Urteil vom 13.1.2014 - L 20 SO 222/12 - juris Rn. 44 ff und Urteil vom 29.10.2012 - L 20 SO 63/09; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. § 19 Rn. 47; s. auch Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 19 SGB XII, Rn. 43.1 ff m.w.Nw; aaA. SG Karlsruhe, Urteil vom 29.1.2009 - S 4 SO 5201/07 -, juris Rn. 34 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
    Hinzu kommt, dass die erweiterte Hilfe nur nach eingehender Ermessensausübung gewährt werden darf (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2009 - S 4 SO 5201/07 Rn. 35; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 19 Rn. 24 bis 26).
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