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   SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09   

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https://dejure.org/2009,7157
SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09 (https://dejure.org/2009,7157)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09 (https://dejure.org/2009,7157)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - S 1 SO 3118/09 (https://dejure.org/2009,7157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Versicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zur Sicherstellung eines dauerhaften und ausreichenden Versicherungsschutzes auch in sozialen Bedarfssituationen; Pflicht zum Ausgleich der Differenz zwischen der tatsächlichen Höhe von Versicherungsbeiträgen und den als Bedarf zu berücksichtigenden Beiträgen aus einer bewilligten Grundsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

    Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

    Mangels ausreichender finanzieller Mittel wäre ihm damit eine ausreichende medizinische Versorgung als Teil des von Art. 20 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Existenzminimums (vgl. insoweit BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) nicht möglich (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B -, SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09 - und vom 29. Oktober 2009 - S 1 SO 3118/09, alle in juris, sowie BT-Drucks. 16/12677, Seite 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

    Sozialhilfe

    Vielmehr ist der Begriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 SGB XII so auszulegen, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als angemessen im Sinne des SGB XII anzusehen sind, die im ermäßigten Basistarif anfallen (so auch LSG Bad.-Württ. Beschl. v. 30.06.2009 Az. L 2 SO 2529/09 ER-B und Beschl. v. 08.07.2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B; SG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2009, Az. S 1 SO 3118/09; SG Freiburg, Beschl. v. 11.05.2009, Az. S 12 SO 1917/09 ER; wohl a. A. im Ergebnis aber letztlich offen gelassen LSG NRW, Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 20 B 56/09 SO ER).
  • SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

    Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung -

    Denn die gleiche rechtliche Problematik stellt sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hält es das Gericht daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin und des Klägers eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung, die die Versicherungsbeiträge in dem genannten Umfange mit einschließt, durchzuführen (so im Ergebnis mit ähnlicher Begründung auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.6.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B und vom 8.7.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B sowie vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, LSG Hessen, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B und Urteil SG Mannheim vom 26.2.2010 - S 2 SO 1411/09, SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, SG Chemnitz, Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, SG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2010 - S 29 AS 547/10 und SG Stuttgart, Urteilt vom 14.1.2010 - S 9 AS 5449/09; anderer Auffassung wohl SG Berlin, Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09).
  • SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

    Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer

    Dieser könnte dahingehend ausgelegt werden, dass der "zuständige Träger" in Zusammenschau mit § 12 Abs. 1 c Satz 5 VAG sowohl der nach dem SGB II als auch jener nach dem SGB XII ist, weshalb der Hilfeempfänger dann den Differenzbetrag selbst zu tragen hätte (so SG Karlsruhe, Urt. v. 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, Juris Rn. 24).
  • SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09

    Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung

    Wollte man deshalb das Finanzierungsrisiko auf den Hilfeempfänger abwälzen, wäre hierdurch sein soziokulturelles Existenzminimum, auf das er einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat und das auch einen Anspruch auf eine ausreichende medizinische Versorgung umfasst, gefährdet (Urteile der 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09 - und S 1 SO 3118/09 -, nicht rechtskräftig).
  • SG Freiburg, 24.11.2009 - S 14 AS 5754/09

    § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB_II

    Die Kammer schließt sich insofern der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss v. 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 15 ff.) und des Sozialgerichts Karlsruhe (Urt. v. 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09) an, weil es sie für zutreffend erachtet.
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