Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42750
SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER (https://dejure.org/2014,42750)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER (https://dejure.org/2014,42750)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2014 - S 15 AS 4229/14 ER (https://dejure.org/2014,42750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,42750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Verfassungsmäßigkeit - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Verfassungsmäßigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Aufenthaltsrecht ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

    ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

    Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass allein der Anhängigkeit von Verfahren bei den genannten Gerichten - ohne dass eine Entscheidung ergangen wäre - eine derart weitreichende Bedeutung nicht zugemessen werden kann (ebenso SG Karlsruhe Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER; Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b SGG Rn. 335 ff. mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen leistungsbegründende, nicht aber - wie hier - leistungsausschließende Normen Gegenstand des Verfahrens sind (so aber SG Karlsruhe Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

    Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung in § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III auf die Fälle, in denen leistungsbegründende, nicht aber - wie hier - leistungsausschließende Normen Gegenstand des Verfahrens sind (so aber SG Karlsruhe Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER), lässt sich über die allgemein üblichen Regeln zur Auslegung einer Norm nicht begründen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

    Die Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen leistungsbegründende, nicht aber - wie hier - leistungsausschließende Normen Gegenstand des Verfahrens sind (so aber SG Karlsruhe Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

    Die Anwendbarkeit der Vorschrift (§ 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen leistungsbegründende, nicht aber - wie hier - leistungsausschließende Normen Gegenstand des Verfahrens sind (so aber SG Karlsruhe Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht