Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 362/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses - keine Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts oder von Pflichtteilsansprüchen - Nachrangigkeit gegenüber dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers - Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses - keine Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts oder von Pflichtteilsansprüchen - Nachrangigkeit gegenüber dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers - Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte"

  • Deutsches Notarinstitut

    Keine wertmindernde Berücksichtigung von Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüchen bei Kostenersatzanspruch des Sozialleistungsträgers; zum Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachrangigkeit von Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüchen bei Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII gegenüber dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers; Erstattung von Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

  • sozialgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sowie testamentarische Auflagen sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nachrangig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten der Sozialhilfe: Erbe muss zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig - Pflichtteilsberechtigter darf Befriedigung von Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen erst aus schuldenfreiem Nachlass verlangen




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12  

    Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen

    Für das Sozialhilferecht ist es - soweit ersichtlich - einhellige Meinung, dass Vermächtnisse den für den Regress maßgeblichen Nachlasswert nicht schmälern (SG Karlsruhe Urteil vom 31. August 2012 - S 1 SO 362/12 - juris Rn. 29; jurisPK-SGB XII/Simon 2. Aufl. § 102 Rn. 41; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 102 Rn. 19; vgl. auch VG Augsburg Beschluss vom 13. Juli 2009 - Au 3 E 09.739 - juris Rn. 27).
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