Rechtsprechung
| SG Kassel, 02.12.2015 - S 7 AS 556/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
SGB X § 44 Abs. 1 Satz 1, SGB X § 25 Abs. 4, § 84a SGG, § 120 SGG
Angelegenheiten nach dem SGB II - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angelegenheiten nach dem SGB II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Auszug aus SG Kassel, 02.12.2015 - S 7 AS 556/13
So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11, Juris) entschieden, dass - in dortigem strafgerichtlichen Verfahren - ein Strafverteidiger Anspruch darauf habe, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über seine Durchführung willkürfrei entschieden werde. - BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
Auszug aus SG Kassel, 02.12.2015 - S 7 AS 556/13
Sei dies nicht der Fall, sei der Sozialleistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrages abzusehen (BSG, Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris, Rn. 13).