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   SG Kassel, 03.06.2019 - S 3 AL 54/19   

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https://dejure.org/2019,64298
SG Kassel, 03.06.2019 - S 3 AL 54/19 (https://dejure.org/2019,64298)
SG Kassel, Entscheidung vom 03.06.2019 - S 3 AL 54/19 (https://dejure.org/2019,64298)
SG Kassel, Entscheidung vom 03. Juni 2019 - S 3 AL 54/19 (https://dejure.org/2019,64298)
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  • BSG, 30.07.1981 - 10/8b RAr 4/80

    Geltendmachung von Konkursausfallgeld - Rechtsfolgen der objektiven

    Auszug aus SG Kassel, 03.06.2019 - S 3 AL 54/19
    Indessen ist zu beachten, dass es unter dem Gesichtspunkt der Respektierung von Hoheitsakten anderer Staatsorgane durch die Verwaltung opportun ist, den dort geschlossenen Vereinbarungen zu folgen (vgl. BSG vom 30.7.1981, 10/8b RAr 4/80, Rz. 16).
  • BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 5/94

    Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch

    Auszug aus SG Kassel, 03.06.2019 - S 3 AL 54/19
    Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich hat zwar für die nicht an dem Verfahren Beteiligten, wie ein arbeitsgerichtliches Urteil, keine Tatbestandswirkung (vgl. nur BSG vom 9.5.1995, 10 RAr 5/94, Rz. 23).
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