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   SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20   

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https://dejure.org/2021,49878
SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20 (https://dejure.org/2021,49878)
SG Kassel, Entscheidung vom 04.03.2021 - S 4 AS 364/20 (https://dejure.org/2021,49878)
SG Kassel, Entscheidung vom 04. März 2021 - S 4 AS 364/20 (https://dejure.org/2021,49878)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20
    Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5.11.2019 (1 BvL 7/16).

    Das BVerfG hat angeordnet, dass die Sanktionsregelung des § 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b SGB II in den Fällen des § 31 Abs. 1 SGB II mit den tenorierten Einschränkungen weiter anwendbar seien (BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 -, juris,Rn 218).

  • LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 147/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 - S 4 AS 364/20 - abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2020 insoweit aufgehoben, als der Beklagte mit ihm eine über sechs Wochen ab dem 1. November 2019 hinausgehende Minderung des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld II und eine über diesen Zeitraum hinausgehende Aufhebung der Leistungsbewilligung verfügt hat.

    das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 - S 4 AS 364/20 - sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2020 vollständig aufzuheben sowie den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10. Juli 2020 zu verurteilen, ihm für Januar 2020 weiteres Arbeitslosengeld II in Höhe von 101, 70 Euro zu gewähren.

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