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   SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 214/10   

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SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 214/10 (https://dejure.org/2012,38756)
SG Kassel, Entscheidung vom 07.11.2012 - S 7 AL 214/10 (https://dejure.org/2012,38756)
SG Kassel, Entscheidung vom 07. November 2012 - S 7 AL 214/10 (https://dejure.org/2012,38756)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis -

    Auszug aus SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 214/10
    Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem Arbeitslosen wegen der vorangegangenen (dreiwöchigen) Sperrzeit zuvor ein Bescheid erteilt worden ist (Anlehnung an BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R).

    Auf den Hinweis des Gerichtes vom 25.11.2010 zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 4 AS 27/10 R) hinsichtlich der Warnfunktion einer ersten Sperrzeit hält die Beklagte an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest, da ihre Dienstanweisungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II) entgegenstünden.

    Das Gericht bezieht sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 4 AS 27/10 R, zitiert nach juris) zur Frage eines wiederholten Meldeversäumnisses im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II entschieden, dass es für eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag einer vorausgegangenen entsprechenden Feststellung eines ggf. weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe bedürfe.

    Dies ergebe sich nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch spreche der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils weitere wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erst dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung bereits mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellten worden sei (Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010, Az. B 4 AS 27/10 R, juris, RdNr. 19).

  • BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes

    Die Vorschriften im SGB II zu den Sanktionen bei Fehlverhalten und deren Rechtsentwicklung sind für die Auslegung von § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III nicht von durchgreifender Bedeutung (anders SG Kassel vom 7.11.2012 - S 7 AL 214/10 - juris; Sächsisches LSG vom 5.2.2016 - L 3 AL 199/15) .
  • LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 51/17

    Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen

    Umstritten ist, ob ein zweites versicherungswidriges Verhalten erst dann vorliegen kann, wenn das erstmalige versicherungswidrige Verhalten zuvor durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist (befürwortend Sächsisches LSG, Urteil vom 5. Februar 2016 - L 3 AL 199/15, juris; SG Kassel, Urteil vom 7. November 2012 - S 7 AL 214/10, juris; Vagolio, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand: September 2014, § 159 Rn. 481; Karmenski, in: Brand, SGB 111, 7. Aufl., § 159 Rn. 167; Winkler, in: Gagel SGB II/SGB III, Stand: März 2018, § 159 SGB III Rn. 369; ablehnend Hessisches LSG, Urteil vom 5. August 2015 - L 6 AL 6/13, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 2 AL 20/09, juris).
  • SG Hamburg, 20.05.2015 - S 44 AL 536/13
    Es fehlt an der durch die Feststellung des Eintritts einer ersten Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung erforderlichen Warnfunktion, die den Kläger hätte veranlassen können, sich auf ein zweites Stellenangebot der Beklagten möglicherweise rechtzeitig zu bewerben (so bereits SG Kassel, Urteil vom 7.11.2012 - S 7 AL 214/10 - Rz. 22 f., juris; SG Berlin, Urteil vom 2.12.2011 - S 58 AL 2403/11, nicht veröffentlicht - jeweils unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 9.11.2011 - B 4 AS 27/10 R; Valgolio in: Hauck/Noftz, § 159 SGB III Rz. 369, Stand 9/14; s.a. Karminski , a.a.O., § 159 Rz. 81; a.A. wohl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.5.2011 - L 2 AL 20/09 - Rz. 45 f., 50, juris).

    Es besteht vielmehr eine vergleichbare rechtliche und tatsächliche Ausgangslage (so bereits SG Kassel, Urteil vom 7.11.2012, a.a.O., Rz 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 AL 2249/14
    Denn nach dem Urteil des SG Kassel vom 07.11.2012 - S 7 AL 214/10 -, das auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 - Bezug genommen habe, sei Grund der längeren Sperrzeiten bei zweitem beziehungsweise drittem versicherungswidrigem Verhalten die Warnfunktion durch die erste und wegen eines gleichen Verhaltens festgestellte Sperrzeit.

    Nach alledem ist die oben zitierte Rechtsprechung des BSG auf die Regelung des § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III nicht zu übertragen (anderer Ansicht: SG Kassel, Urteil vom 07.11.2012 - S 7 AL 214/10 - juris).

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