Rechtsprechung
   SG Kassel, 10.08.2011 - S 12 KR 11/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 2a SGB 5; § ... 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5; § 27 SGB 5; § 39 SGB 5; § 40 SGB 5; § 112 SGB 5; § 286 BGB; § 288 BGB; § 10 Abs 4 Hessischer Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; § 10 Abs 5 Hessischer Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzugszinsen bestehen nach dem Hessischen Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung i.S.d. § 112 SGB V ab Fälligkeit der Krankenhausrechnung; Verzugszinsen nach dem Hessischen Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung i.S.d. § 112 SGB V ab Fälligkeit der Krankenhausrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2012 - L 1 KR 269/12

    Krankenversicherung - Vertrag über allgemeine Bedingungen der

    Sie enthält auch eine erhebliche Besserstellung für den Krankenhausträger, weil es weder auf den Eintritt von Verzug noch auf ein Vertretenmüssen der Nichtzahlung ankommt (vgl. zur Bedeutung der fehlenden Voraussetzung des Vertretenmüssens SG Kassel, Urteil vom 10.08.2011 - S 12 KR 11/11).
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