Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 39 SGB 5, § 275 SGB 5, § 276 SGB 5, § 301 SGB 5, § 17c Abs 2 KHG, § 7 PrüfvV
  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 55 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Vergütungsanspruch/Fälligkeit | Prüffristen | Keine Ausschlussfristen durch PrüfvV

Verfahrensgang

• SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17
• LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  In diesem Zusammenhang verwiesen sei auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. April 2016, B 1 KR 33/15 R, wonach dann auch über die gesetzliche Ermächtigung und § 275 SGB V hinausgehende Leistungsausschlüsse, sollten solche aus der PrüfvV tatsächlich herleitbar sein, ebenfalls zu einer Teilnichtigkeit auch der PrüfvV führen dürften.

  In diesem Zusammenhang verwiesen sei dann aber auch nach wie vor auf das BSG-Urteil vom 19. April 2016, B 1 KR 33/15 R, wonach dann auch über die gesetzliche Ermächtigung und § 275 SGB V hinausgehende Leistungsausschlüsse, sollten solche aus der PrüfvV tatsächlich herleitbar sein, ebenfalls zu einer Teilnichtigkeit auch der PrüfvV führen, da mit den o.a. Ausführungen/Herleitungen die DKG und der GKV-Spitzenverband zur Normierung "übergesetzlicher" Leistungsausschlüsse eben gerade nicht gesetzlich ermächtigt waren.

• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Nachdem die Beklagten die Auffassung vertreten hat, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV eine Ausschlussfrist beinhalte und deren Nichteinhaltung zum Anspruchsuntergang des streitigen Betrages führe, hat das Gericht dies - wie auch bereits in anderen zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreiten - zum Anlass genommen, im Rahmen eines schriftlichen rechtlichen Hinweises auf die Rechtsprechung der Kammer (Gerichtsbescheide vom 25. November 2016, S 12 KR 512/15 und S 12 KR 594/15, letzterer ebenfalls die vorliegend Beteiligten betreffend) hinzuweisen, wonach der Kammer auch hier im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zur Rechtsqualität der PrüfvV z.B. jegliche Prüfung dahingehend fehle, ob und inwieweit sich die Vertragspartner der PrüfvV nach Lesart der Beklagten hier dann in einer Reihe von Fragen überhaupt noch im Rahmen der Ermächtigung des § 17c KHG bewegt hätten.

  Dies auch unter Fortführung ihrer eigenen weiteren o.a. Rechtsprechung u.a. im Gerichtsbescheid vom 25. November 2016 in der Sache S 12 KR 512/15; dies aber auch unter Verweis auf die überzeugenden weiteren o.a. Ausführungen des SG Detmold in dessen o.a. Urteil vom 31. März 2017.

• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Zu möglichen Einwendungs- und Ausschlussfristen in Abrechnungsrechtsstreiten zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nach § 7 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV), Fortführung von Sozialgericht Kassel, Gerichtsbescheide vom 25. November 2016 - S 12 KR, 512/15 und S 12 KR 594/15, juris.

  Nachdem die Beklagten die Auffassung vertreten hat, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV eine Ausschlussfrist beinhalte und deren Nichteinhaltung zum Anspruchsuntergang des streitigen Betrages führe, hat das Gericht dies - wie auch bereits in anderen zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreiten - zum Anlass genommen, im Rahmen eines schriftlichen rechtlichen Hinweises auf die Rechtsprechung der Kammer (Gerichtsbescheide vom 25. November 2016, S 12 KR 512/15 und S 12 KR 594/15, letzterer ebenfalls die vorliegend Beteiligten betreffend) hinzuweisen, wonach der Kammer auch hier im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zur Rechtsqualität der PrüfvV z.B. jegliche Prüfung dahingehend fehle, ob und inwieweit sich die Vertragspartner der PrüfvV nach Lesart der Beklagten hier dann in einer Reihe von Fragen überhaupt noch im Rahmen der Ermächtigung des § 17c KHG bewegt hätten.

 
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt mit der Klägerin und dem hier insoweit mit der rechtswidrigen Aufrechnung eingetretenen Verzug aus § 10 Abs. 5 des Hessischen Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (zum Zinsanspruch im Leistungserbringungsrecht vgl. u.a. BSG, Urteile vom 4. März 2004, B 3 KR 4/03 R und vom 19. April 2007, B 3 KR 10/06 R), bei einem konkreten Verzinsungsbeginn hier ab dem Tag nach der vollzogenen Aufrechnung (vgl. BSG, Urteil vom 17. September 2013, B 1 KR 67/12 R).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt mit der Klägerin und dem hier insoweit mit der rechtswidrigen Aufrechnung eingetretenen Verzug aus § 10 Abs. 5 des Hessischen Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (zum Zinsanspruch im Leistungserbringungsrecht vgl. u.a. BSG, Urteile vom 4. März 2004, B 3 KR 4/03 R und vom 19. April 2007, B 3 KR 10/06 R), bei einem konkreten Verzinsungsbeginn hier ab dem Tag nach der vollzogenen Aufrechnung (vgl. BSG, Urteil vom 17. September 2013, B 1 KR 67/12 R).
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt mit der Klägerin und dem hier insoweit mit der rechtswidrigen Aufrechnung eingetretenen Verzug aus § 10 Abs. 5 des Hessischen Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (zum Zinsanspruch im Leistungserbringungsrecht vgl. u.a. BSG, Urteile vom 4. März 2004, B 3 KR 4/03 R und vom 19. April 2007, B 3 KR 10/06 R), bei einem konkreten Verzinsungsbeginn hier ab dem Tag nach der vollzogenen Aufrechnung (vgl. BSG, Urteil vom 17. September 2013, B 1 KR 67/12 R).
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Damit gilt zumindest insoweit auch nach der PrüfvV letztlich nichts anderes als zuvor im Rahmen von § 276 SGB V, wonach ein "Verstoß" gegen § 276 Abs. 2 SGB V ebenfalls bereits keinen materiellen Anspruchsausschluss begründete und die sozialgerichtliche Rechtsprechung dabei selbst in Fallgestaltungen der vorliegenden Art insoweit allein auf Verjährung abgestellt hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 10/15 R, mit dem das die Auffassung der Beklagten scheinbar stützende Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014, L 8 KR 216/13 ausdrücklich aufgehoben worden ist) und im Gerichtsverfahren danach eine konkrete, einzelfallbezogene Betrachtung unter jeglichem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt vorzunehmen bleibt.
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Damit gilt zumindest insoweit auch nach der PrüfvV letztlich nichts anderes als zuvor im Rahmen von § 276 SGB V, wonach ein "Verstoß" gegen § 276 Abs. 2 SGB V ebenfalls bereits keinen materiellen Anspruchsausschluss begründete und die sozialgerichtliche Rechtsprechung dabei selbst in Fallgestaltungen der vorliegenden Art insoweit allein auf Verjährung abgestellt hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 10/15 R, mit dem das die Auffassung der Beklagten scheinbar stützende Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014, L 8 KR 216/13 ausdrücklich aufgehoben worden ist) und im Gerichtsverfahren danach eine konkrete, einzelfallbezogene Betrachtung unter jeglichem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt vorzunehmen bleibt.
• SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15

  Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Der anderweitigen Auffassung des Sozialgerichts Köln im Urteil vom 4. Mai 2016, S 23 KN 108/15 KR sei nicht zu folgen.
• SG Dortmund, 05.05.2017 - S 49 KR 580/16

  Auszug aus SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17

  Gleiches gilt zumindest im Ergebnis mit den insoweit überzeugenden Ausführungen des SG Dortmund (Urteil vom 5. Mai 2017, S 49 KR 580/16), wonach die Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist zur nachträglichen Rechnungskorrektur innerhalb der gesetzlich normierten vierjährigen Verjährungsfrist bzw. innerhalb des von der Rechtsprechung des BSG definierten Zeitraums des Einwendungsausschlusses der Verwirkung nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 Satz 1 KHG gedeckt sei, da damit bereits unter Beachtung des Wortlauts ("das Nähere zum Prüfverfahren") über die Regelung einer Verfahrensfrage hinausgegangen würde und insoweit weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung ein derartig enger und tiefgreifender Ausschluss des Vergütungsanspruchs anerkannt sei.
• SG Gießen, 10.11.2017 - S 7 KR 70/16
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
• SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R

  Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

• SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …

  (dd) Die Entscheidung des Ersten Senates des BSG vom 19.04.2016 (B 1 KR 33/15 R -, juris; ferner: BSG…, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R -, BSGE 112, 156-170, SozR 4-2500 § 114 Nr. 1), nach der das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V) es verbiete, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen gegenüber Vergütungsan-sprüchen der Krankenhäuser über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben hinaus durch (landes)vertragliche Regelung zeitlich einzuschränken steht dem insofern schon deshalb nicht entgegen, weil sie einen Vergütungsstreit aus dem Jahr 2009, also vor Ein-führung des § 17c Abs. 2 KHG betraf (a. A. SG Detmold…, Urteil vom 20. April 2018 - S 24 KR 863/17 -, Rn. 28, juris; SG Kassel, Urteil vom 14. Februar 2018 - S 12 KR 171/17 -, Rn. 50, juris), mit dem - nach dem soeben Dargelegten - eine einfachrechtliche Kompe-tenz geschaffen wurde, die gegenüber dem Wirtschaftlichkeitsgebot spezieller geregelten Beschleunigungsgebote im Bereich der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1c S. 1, 2 SGB V a. F. effektiv - unter Eischluss der Vereinbarung von Ausschlussfristen, auch i. S. v. Einwendungsausschlüssen - auszugestalten.
• SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

  Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung

  v. 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 - juris Rdnr. 54 ff.; SG Kassel, Urt. v. 14.02.2018 - S 12 KR 171/17 - juris Rdnr. 45 ff.; SG Gießen, Urt. v. 10.11.2017 - S 7 KR 70/16 - juris Rdnr. 30 ff.; SG Detmold, Urt. v. 31.03.2017 - S 24 KR 230/16 - juris Rdnr. 31 f.; SG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2017 S 8 KR 466/16 - Umdruck.
• SG Kassel, 04.09.2019 - S 7 KR 772/16

  Aus § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV ergibt sich kein Leistungsverweigerungsrecht …

  Das Sozialgericht war trotz der bei dem Hessischen Landessozialgericht anhängigen Berufung ( L 8 KR 221/18 ) gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Februar 2018 ( S 12 KR 171/17 , juris) an einer Entscheidung nicht gehindert.

  Die erkennende Kammer schließt sich bei der Beurteilung der rechtlichen Wirkungen der vorstehenden Regelungen den Auffassungen des Sozialgerichts Gießen (…Urteil vom 10. November 2017, S 7 KR 70/16 , juris, Rn. 32 ff) und des Sozialgerichts Kassel (u.a. Urteil vom 14. Februar 2018, S 12 KR 171/17 , juris, Rn. 45 ff., nicht rechtskräftig, Berufungsaktenzeichen bei dem Hessischen Landessozialgericht: L 8 KR 221/18 ), des Sozialgerichts Detmold (Urteil vom 31. März 2017, S 24 KR 230/16, juris) und des Sozialgerichts Dortmund (Urteil vom 5. Mai 2017, S 49 KR 580/16, juris) in vollem Umfang an.

• SG Düsseldorf, 11.02.2019 - S 9 KR 1494/16
  Darüber hinaus finden sich im Rahmen der PrüfvV an anderer Stelle, so in § 6 Abs. 2 Satz 3 und § 8 Satz 4 PrüfvV, ausdrücklich als solche definierte Ausschlussfristen, während dies bei § 7 Abs. 2 PrüfvV gerade nicht der Fall ist (so im Ergebnis u.a. auch SG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2018 - S 9 KR 192/15 - SG Kassel, Urteil vom 14.02.2018 - S 12 KR 171/17 - SG Gießen, Urteil vom 10.11.2017 - S 7 KR 70/16 - SG Detmold, Urteil vom 16.11.2017 - S 24 KR 836/16 - Urteil vom 31.03.2017 - S 24 KR 230/16 - alle über juris).