Rechtsprechung
SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91
Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Die Unkenntnis des Aufenthalts der Eltern sei nach den subjektiven Maßstäben des Kindes zu beurteilen (BSG, Urteil vom 08.04.1992,10 RKg 12/91, DBIR3929 BKGG/§ 1).Eine missbräuchliche Nichtkenntnis bzw. ein bewusstes "sich verschließen" vor der Kenntnis vom Aufenthaltsort könne einer positiven Kenntnis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG gleichzustellen sein (vgl. BSG, Urteil vom 08.04.1992, B 10 RKg 12/91; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15; SG Landshut, Beschluss vom 17.04.2012, S 10 KG 1/12 ER).
- SG Mainz, 22.09.2015 - S 14 KG 4/15
Anspruch eines ausländischen Flüchtlings auf Kindergeld für sich selbst - …
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Mit der gesetzlichen Regelung habe entgegen der Ansicht des vom Sozialgericht Mainz im Urteil vom 22.09.2015 im Verfahren S 14 KG 4/15 keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst für den Fall geschaffen werden sollen, dass die Eltern aufgrund eines ständigen Auslandsaufenthaltes keinen Kindergeldanspruch hätten oder dem Kind keinen Unterhalt leisten könnten (Hessisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 25.06.2014, L 6 KG 3/11 , in juris). - LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Mit der gesetzlichen Regelung habe entgegen der Ansicht des vom Sozialgericht Mainz im Urteil vom 22.09.2015 im Verfahren S 14 KG 4/15 keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst für den Fall geschaffen werden sollen, dass die Eltern aufgrund eines ständigen Auslandsaufenthaltes keinen Kindergeldanspruch hätten oder dem Kind keinen Unterhalt leisten könnten (Hessisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 25.06.2014, L 6 KG 3/11 , in juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2018 - L 14 KG 2/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Bereits die hypothetische Möglichkeit der Eltern, den Wohnsitz ins Inland zu verlegen, schließe den Kindergeldanspruch des Kindes für sich selbst aus, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern diese Möglichkeit wahrnehmen könnten oder wollten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018, L 14 KG 2/16). - SG Landshut, 17.04.2012 - S 10 KG 1/12
Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - …
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Eine missbräuchliche Nichtkenntnis bzw. ein bewusstes "sich verschließen" vor der Kenntnis vom Aufenthaltsort könne einer positiven Kenntnis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG gleichzustellen sein (vgl. BSG, Urteil vom 08.04.1992, B 10 RKg 12/91; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15; SG Landshut, Beschluss vom 17.04.2012, S 10 KG 1/12 ER). - LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15
Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom …
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Eine missbräuchliche Nichtkenntnis bzw. ein bewusstes "sich verschließen" vor der Kenntnis vom Aufenthaltsort könne einer positiven Kenntnis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG gleichzustellen sein (vgl. BSG, Urteil vom 08.04.1992, B 10 RKg 12/91; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15; SG Landshut, Beschluss vom 17.04.2012, S 10 KG 1/12 ER). - LSG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - L 3 KG 3/15
Auszug aus SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
Im Gesetzgebungsverfahren sei gesehen worden, dass die eng begrenzte Ausnahmeregelung auch zu einem Ausschluss von Personen führe, die die Voraussetzungen des entsprechend eng gefassten Personenkreises nicht erfüllten, insbesondere im Falle eines beiderseitigen Auslandsaufenthaltes der Eltern oder eines Auslandsaufenthaltes des allein noch lebenden Elternteils, wenn den im Inland wohnenden oder sich gewöhnlich dort aufhaltenden Kindern in der Anwendung von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG kein Kindergeld gezahlt werden könne (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2016, L 3 KG 3/15).
- SG Freiburg, 24.05.2022 - S 9 KG 3744/20
Sozialrechtliches Kindergeld - erleichterter Zugang von ausländischen jungen …
Schließlich werde auf ein Urteil des SG Kassel vom 20.08.2020 in einem vergleichbaren Fall verwiesen (Az. S 11 KG 1/20). - SG Marburg, 04.11.2021 - S 2 KG 2/20
Kindergeldrecht
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Inanspruchnahme des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes könne ein Maßstab für die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit sein, ist offensichtlich unzutreffend (…vgl. zu dieser Frage nur die überzeugenden Ausführungen von SG Fulda, Urt. v. 27.10.2020, Az. S 4 KG 1/20 , juris Rn. 26 ff.; SG Kassel, Urt. v. 20.08.2020, Az. S 11 KG 1/20 , juris Rn. 16 ).