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   SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER   

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https://dejure.org/2017,5114
SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER (https://dejure.org/2017,5114)
SG Kassel, Entscheidung vom 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER (https://dejure.org/2017,5114)
SG Kassel, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - S 12 SO 8/17 ER (https://dejure.org/2017,5114)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

    SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung

    Für die Gewährung von Ermessensleistungen für die Zeit ab Inkrafttreten der Neuregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII zum 29.12.2016 besteht daher angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Kassel (Beschluss vom 14.01.2017 - S 12 SO 8/17 ER, zitiert nach SG Kassel, Beschluss vom 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER Rn. 83 ff.) - kein Raum mehr.
  • SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

    Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU

    Ob ein gesamter Leistungsausschluss verfassungsrechtlich zulässig ist, ist verfassungsrechtlich ungeklärt und auch nach der Gesetzesänderung umstritten (SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017, Az.: S 62 SO 628/16 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017, Az.: L 23 SO 30/17 B ER; a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2017 - L 8 SO 344/16 B ER - juris - Rn. 41, SG Kassel, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: S 12 SO 8/17 ER).
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