Rechtsprechung
| SG Kassel, 22.07.2021 - S 13 AS 57/21 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 22.07.2021 - S 13 AS 57/21 ER
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
Auszug aus SG Kassel, 22.07.2021 - S 13 AS 57/21
Ist aber eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht abschließend möglich, ist es von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12).
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen S 13 AS 57/21 ER aufzuheben und den Antragsgegner im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab 9. Juni 2021 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 - S 13 AS 57/21 ER - zurückzuweisen.