Rechtsprechung
   SG Kassel, 22.08.2013 - S 9 U 23/11   

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https://dejure.org/2013,81412
SG Kassel, 22.08.2013 - S 9 U 23/11 (https://dejure.org/2013,81412)
SG Kassel, Entscheidung vom 22.08.2013 - S 9 U 23/11 (https://dejure.org/2013,81412)
SG Kassel, Entscheidung vom 22. August 2013 - S 9 U 23/11 (https://dejure.org/2013,81412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 24.09.2013 - 9 U 121/12

    GmbH-Geschäftsführer: Durchsetzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    Auf dessen dezidierte Ausführungen, die die umfangreich zitierte Meinungslage in Literatur und Rechtsprechung widerspiegelten, sei das Landgericht nicht eingegangen, weil es sich allein auf das Urteil des Senats in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 9 U 23/11 (2 O 13/11 LG Bückeburg), also einem summarischen Eilverfahren, gestützt habe.

    a) Entgegen der Auffassung der Klägerin, die sie mit einer von Prof. Dr. J. verfassten "fachkritischen Stellungnahme" zum Urteil des Senats in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 9 U 23/11 zu untermauern sucht (Anlage K 27 im gesonderten Hefter), hat die Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags durch den Geschäftsführer aus in der Person seiner Geschäftsherrin liegenden wichtigem Grund die Folge, dass sich der Geschäftsführer von einem im Anstellungsvertrag vorgesehenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen kann.

    Selbst in seiner Anhörung vor dem Senat in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 9 U 23/11, die am 4. Mai 2011 stattfand, hat der damalige Mitgesellschafter St. (der allein abgestimmt hat) nicht in irgendeiner Form nachvollziehbar und konkret erläutern können, wodurch etwa der erhobene Vorwurf der Untreue gerechtfertigt sein sollte.

    Diese auffällige und von der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht in Bezug auf einen anderen Sinngehalt nachvollziehbar erklärte Wortwahl lässt, wie der Senat bereits im vorangegangenen Verfahren 9 U 23/11 ausgeführt hat, allein den Schluss zu, dass die Beteiligten (die Geschäftsführer der Klägerin und die Tochter des Geschäftsführers St. als "Gesprächspartnerin auf Geschäftsführungsebene") davon ausgegangen sind, beide Gesellschafterstämme seien an der T. Ltd. bereits beteiligt, wenn auch nicht "ganz offiziell".

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 2011 betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung (9 U 23/11 = 2 O 13/11 Landgericht Bückeburg) Folgendes ausgeführt:.

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