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   SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06   

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https://dejure.org/2012,37197
SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06 (https://dejure.org/2012,37197)
SG Kassel, Entscheidung vom 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06 (https://dejure.org/2012,37197)
SG Kassel, Entscheidung vom 24. September 2012 - S 6 VJ 24/06 (https://dejure.org/2012,37197)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Ist im Einzelfall nicht feststellbar, welche von zwei möglichen Sachverhaltsvarianten verwirklicht ist, so ist gleichwohl nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung der geltend gemachte Anspruch zu bejahen, wenn er nach jeder dieser beiden Varianten gegeben ist und andere Sachverhaltsvarianten nicht ernsthaft in Betracht kommen (für das Sozialrecht BSG, NJW 1967, 461; SG Kassel, BeckRS 2012, 75892; vgl. auch OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], Urteil vom 15.05.2014 - 2 U 74/13 zur Wahlfeststellung im Patentrecht bei mehreren Benutzungsalternativen).
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