Rechtsprechung
   SG Kassel, 25.04.2007 - S 12 KR 421/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Hessen

    § 32 SGB 1; § 28a Abs 1 SGB 4; § 28h Abs 2 S 1 SGB 4; § 28p Abs 1 S 5 SGB 4; § 45 Abs 2 SGB 10
    Verbot nachteiliger Vereinbarungen - Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Reduzierung des laufenden monatlichen Bruttoarbeitsentgelts - Rücknahme des Feststellungsbescheides der Einzugsstelle durch den Rentenversicherungsträger - Vertrauensschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Feststellungsbescheids über die Höhe der von einem Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungbeiträge nach einer Betriebsprüfung; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über eine Anrechnung von Boni-Zahlungen auf die Sozialversicherungsabgaben des Arbeitgebers; Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nichtige arbeitsvertragliche Vereinbarung als nachteilige Vereinbarung nach § 32 SGB I , Vertrauensschutz bei Rücknahme des Feststellungsbescheides

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Verfahrensgang




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