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   SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18   

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https://dejure.org/2019,63593
SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18 (https://dejure.org/2019,63593)
SG Kassel, Entscheidung vom 27.11.2019 - S 7 AS 473/18 (https://dejure.org/2019,63593)
SG Kassel, Entscheidung vom 27. November 2019 - S 7 AS 473/18 (https://dejure.org/2019,63593)
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  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
    Die Regelbedarfsleistung ist mit einem Anteil für unregelmäßig auftretende oder kostenträchtige Bedarfe ausgestattet, so dass nicht erkennbar ist, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 BvR 10/17, 12/12,1 BvR 1691/13, juris, Rn. 119; Bittner, a.a.O., Rn 13 am Ende).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
    Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, sie steht nicht im Ermessen des Beklagten (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. November 2018, B 14 AS 31/17 R, juris, Rn. 54).
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