Rechtsprechung
| SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
- SG Darmstadt, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
- LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20
- BSG, 22.12.2021 - B 5 R 163/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97
Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil
Auszug aus SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
Haben die bei der Erziehung zusammenwirkenden Eltern eine Erklärung nicht wirksam, insbesondere nicht rechtzeitig abgegeben, bleibt es bei dem Grundsatz des § 56 Abs. 2 S. 9 SGB VI, dass die Kindererziehungszeit demjenigen zuzuordnen ist, der dann das Kind - nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet - überwiegend erzogen hat (vgl. BSG vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97, zitiert nach juris). - BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
Auszug aus SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Zuordnungsregel des Satzes 9 mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG bestehen seit (mindestens) den 1990er Jahren (siehe BSG vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91;… jurisPK, SGB VI, § 56 Rn. 37, beide zitiert nach juris), ohne dass sich dies zu durchgreifenden Zweifeln verdichtet hätten (…vgl. Kreikebohm, aaO; BSG vom 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R, zitiert nach juris), sondern eine Reduktion auf eine widerlegliche Vermutung vorzunehmen ist (vgl. BSG vom 16.11.1993 - 4 RA 39/92, zitiert nach juris). - BSG, 16.11.1993 - 4 RA 39/92
Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland - Klageart …
Auszug aus SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Zuordnungsregel des Satzes 9 mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG bestehen seit (mindestens) den 1990er Jahren (siehe BSG vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91;… jurisPK, SGB VI, § 56 Rn. 37, beide zitiert nach juris), ohne dass sich dies zu durchgreifenden Zweifeln verdichtet hätten (…vgl. Kreikebohm, aaO; BSG vom 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R, zitiert nach juris), sondern eine Reduktion auf eine widerlegliche Vermutung vorzunehmen ist (vgl. BSG vom 16.11.1993 - 4 RA 39/92, zitiert nach juris). - BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
Auszug aus SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Zuordnungsregel des Satzes 9 mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG bestehen seit (mindestens) den 1990er Jahren (siehe BSG vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91;… jurisPK, SGB VI, § 56 Rn. 37, beide zitiert nach juris), ohne dass sich dies zu durchgreifenden Zweifeln verdichtet hätten (…vgl. Kreikebohm, aaO; BSG vom 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R, zitiert nach juris), sondern eine Reduktion auf eine widerlegliche Vermutung vorzunehmen ist (vgl. BSG vom 16.11.1993 - 4 RA 39/92, zitiert nach juris).