Rechtsprechung
| SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Sozialrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt gemäß EinmalzSozrBehG - Verfassungsmäßigkeit
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 15.04.2009 - L 5 B 183/08
Kostengrundentscheidung
Der Senat kann daher nicht erkennen, dass die Klägerin zur Vermeidung von Nachteilen Klage hätte erheben müssen, denn zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides war gegen das angefochtene Gesetz vom Sozialgericht Kassel bereits an das Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden (Vorlagebeschluss vom 29.04.1998, S 12 KR 1248/97).
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