Rechtsprechung
| SG Kassel, 29.06.2017 - S 7 AS 100/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 b, Freizügigkeitsgesetz/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
Eine rein vergönnungsweise durchgeführte Beschäftigung führt mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht zu einem Freizügigkeitsrecht. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 29.06.2017 - S 7 AS 100/17 ER
- LSG Hessen - L 6 AS 340/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05
Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …
Auszug aus SG Kassel, 29.06.2017 - S 7 AS 100/17
Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (…vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 16 d, 16 c und 40; zu allem Hess. LSG, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05 ER -). - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus SG Kassel, 29.06.2017 - S 7 AS 100/17
Hierbei ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des europäischen Gerichtshofes weder von einer Verfassungswidrigkeit der Regelung noch von einer Europarechtswidrigkeit auszugeben (vgl. hierzu eingehend Bundessozialgericht, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R, juris).