Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 Abs 2 SGB 1, § 26 Abs 2 SGB 4, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 242 BGB
  Erstattung zu Unrecht erhobener Beiträge - zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Erhebung der Einrede der Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

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• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

  Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Im Revisionsverfahren (B 12 KR 7/15 R) schlossen die Beteiligten in der öffentlichen Sitzung am 10.10.2017 einen Vergleich, nachdem das Bundessozialgericht in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom gleichen Tag (B 12 KR 2/16 R) entschieden hatte, die vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen seien keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, sondern Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Pflichtversicherten beitragsfrei seien.

  Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) ergibt sich, dass das Versorgungswerk der Presse weder eine Pensionskasse ist noch als eine Versorgungseinrichtung "eigener Art" eine betriebliche Altersversorgung anbietet.

• BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96

  Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Dabei war aber auch festgestellt worden, dass der Zugang zu dem Versorgungswerk der Presse nicht nur auf diejenigen beschränkt sei, die in einer Berufsgruppe tätig oder tätig gewesen seien, für die die Versorgungseinrichtung errichtet worden sei, so dass nicht bei jedem Versicherten, der Zahlungen von dieser Einrichtung erhalte, von einer berufsständigen Versorgungsleistung ausgegangen werden könne (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.1997 - 12 RK 17/96) und dass der Zugang zum Versorgungswerk auch ohne eine eigene Berufstätigkeit eröffnet sei, was die Ehegatten und Kinder der freiwillig Versicherten betreffe, und dass es sich hierbei nicht um eine betriebliche Altersversorgung und damit auch nicht um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug handele.

  Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30.01.1997 (B 12 RK 17/96) war ihnen bekannt, dass berufsständige Versicherungseinrichtungen, deren Mitgliederkreis nach der Satzung nicht beschränkt ist und bei der satzungsmäßig Versicherungen auf das Leben von Berufsstandsangehörigen bestimmter Handwerke und von allen Beschäftigten in Einrichtungen dieser Handwerke abgeschlossen werden können, nicht die Voraussetzungen des §§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V erfüllen.

• BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 31.03.2015 (B 12 AL 4/13 R) ausdrücklich wieder aufgegeben und entschieden, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung beginnt und es für ihren Beginn nicht darauf ankommt, wann der Erstattungsanspruch entsteht.

  Allerdings können für das Ermessen relevante Gesichtspunkte im Sinne des Vorliegens einer besonderen Härte bestehen, die ausnahmsweise dazu hätten Anlass geben können, das Interesse der Versichertengemeinschaft, unvorhergesehene Belastungen zu verhindern, hintanzustellen (BSG, Urteil vom 31.03.2015, B 12 AL 4/13 R).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2015 - L 5 KR 130/14

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Auf die Berufung der Beklagten hob das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.07.2015 (L 5 KR 130/14) das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab.
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 13.09.2006 (B 12 AL 1/05 R) entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge nicht entsteht und verjährt, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt ist.
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Eine solche Berufung ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies eine unzulässige Rechtsausübung in Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wäre (BSG Urteil vom 12.12.2007, B 12 AL 1/06 R).
• BSG - B 12 KR 7/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf …

  Auszug aus SG Koblenz, 06.09.2018 - S 1 KR 451/18

  Im Revisionsverfahren (B 12 KR 7/15 R) schlossen die Beteiligten in der öffentlichen Sitzung am 10.10.2017 einen Vergleich, nachdem das Bundessozialgericht in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom gleichen Tag (B 12 KR 2/16 R) entschieden hatte, die vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen seien keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, sondern Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Pflichtversicherten beitragsfrei seien.