Rechtsprechung
   SG Koblenz, 10.01.2007 - S 9 AL 302/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4585
SG Koblenz, 10.01.2007 - S 9 AL 302/06 (https://dejure.org/2007,4585)
SG Koblenz, Entscheidung vom 10.01.2007 - S 9 AL 302/06 (https://dejure.org/2007,4585)
SG Koblenz, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 (https://dejure.org/2007,4585)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 Nr 20 ArbMDienstLG 3, Art 1 Nr 249 ArbMDienstLG 3, § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, Art 2 Nr 9 GSiFoG
    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - Kappung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige durch Einführung der Vorschrift des § 434j Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 S. 2 SGB III; Feststellung des Bestehens eines Versicherungspflichtverhältnisses; Erheblichkeit der Entscheidung über eine Vorlagefrage; Vermeidung des Ergebnisses der Verfassungswidrigkeit durch verfassungskonforme Auslegung einer Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosenversicherung - Ist die nachträgliche Kappung der Frist für Selbstständige verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherung und Vorsorge - Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Kappung der Antragsfrist verfassungswidrig?

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

  • akademie.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wer gilt als selbstständig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

    Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

    Die Übergangsregelung in § 434j Abs. 2 SGB III ermöglichte es zwar abweichend von § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III auch Existenzgründern, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2003 und mehr als einen Monat vor Antragstellung aufgenommen haben, noch bis zum 31. Dezember 2006 einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung zu stellen (zur Beschränkung der Frist auf den 31. Mai 2006 bei Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. Januar 2004 vgl Vorlagebeschluss SG Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06; Wenner SozSich 2006, 200).
  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auf die technisch schwer verständliche Formulierung ist bereits hingewiesen worden (vgl. SG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 10.01.2007, S 9 AL 302/06, zitiert nach juris).

    Die Vorlagebeschlüsse des SG Nürnberg (vom 11.01.2007, S 6 AL 554/06) und vom SG Koblenz (vom 10.01.2007, S 9 AL 302/06; jeweils zitiert nach juris) sind mittlerweile aufgehoben worden, da die Beklagte nach Änderung ihrer Dienstanweisung jedenfalls die dort im Streit stehenden Anträge (bis einschließlich 25.07.2006) anerkannt hat (vgl. hierzu Wenner, Soziale Sicherheit 2009, 197 f.).

    Dabei kann hier dahinstehen, ob diese Worte als "mit Wirkung ab Inkrafttreten dieses Gesetzes" zu lesen sind (vgl. ablehnend: SG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 10.01.2007, S 9 AL 302/06, zitiert nach juris), denn der Kläger hat hier weit nach dem auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Tag seinen Antrag gestellt.

    Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten (entsprechend BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010, 2 BvL 59/06, zitiert nach juris) bestehen nicht (vgl. SG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 10.01.2007, S 9 AL 302/06, Rn. 46 ff.; SG Nürnberg, Vorlagebeschluss vom 11.01.2007, S 6 AL 554/06, Rn. 38, jeweils zitiert nach juris; Fuchs in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 12/2009, § 28a, Rn. 13; Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 200 f.; ders., Soziale Sicherheit 2009, 197 f.).

  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R

    Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines

    Da die Klägerin ihren Weiterversicherungsantrag erst am 13.9.2006 gestellt hat, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob in Fällen, in denen ein Antrag im Rückgeltungszeitraum - also zwischen dem 1.6.2006 als Zeitpunkt der (rückgeltenden) Inkraftsetzung von § 434j Abs. 2 S 2 SGB III und dem Zeitpunkt der Verkündung des og Gesetzes am 25.7.2006 - gestellt wurde, ein Verstoß gegen die Verfassung anzunehmen wäre (zu Fällen dieser Kategorie vgl SG Koblenz Beschluss vom 10.1.2007 - S 9 AL 302/06 - Juris; SG Nürnberg Beschluss vom 11.1.2007 - S 6 AL 554/06 - Juris; Wenner, SozSich 2009, 197, 198) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10

    Versicherungspflicht auf Antrag - Antragsfrist - Gesetzesänderung

    Mit seiner Berufung hat der Kläger weiter geltend gemacht, dass § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verfassungswidrig sei, und sich zur Begründung ergänzend auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 - bezogen.
  • BVerfG - 1 BvL 1/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Arbeitslosenversicherung - Kappung der Frist für Selbstständige

    - S 9 AL 302/06 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juni 2006 (Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BGBl. I S. 1706, 1720), gegen Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.
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