Rechtsprechung
   SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 337/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 69 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 69 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 69 S 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 651 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer - mangelte Einigung über Vergütungshöhe - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vertrags zwischen der Krankenkasse und dem Leistungserbringer; Notwendigkeit der Einigung über die Vergütungshöhe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen eines Vertrages zwischen einer Krankenkasse und dem Leistungserbringer bei mangelnder Einigung hinsichtlich der Höhe der Vergütung; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen an gesetzlich Krankenversicherte; Möglichkeit des Bestehens eines Preisbestimmungsrechtes trotz fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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