Rechtsprechung
   SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13   

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https://dejure.org/2013,35779
SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13 (https://dejure.org/2013,35779)
SG Konstanz, Entscheidung vom 10.12.2013 - S 11 U 1518/13 (https://dejure.org/2013,35779)
SG Konstanz, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - S 11 U 1518/13 (https://dejure.org/2013,35779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abgrenzung Beschäftigter - Unternehmer; Erbengemeinschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - Beschäftigter - Unternehmer - Miterbe - Erbengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: FamRZ 2014, 1756 - 1761.

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Klagebefugnis - mangelnde

    Dementsprechend geht die sozialgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Erbengemeinschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht Unternehmerin gemäß § 136 Abs. 3 SGB VII und damit auch nicht Beitragsschuldnerin iS von § 150 Abs. 1 SGB VII sein kann ( SG Itzehoe, Urteil vom 27. Mai 2013 - S 30 U 102/11; SG Konstanz, Urteil vom 10. Dezember 2013 - S 11 U 1518/13; beide nach juris; vgl auch Becker FamRZ 2014, 1756, 1758).
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