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| SG Konstanz, 18.06.2021 - S 8 SF 1275/21 AB |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 60 SGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbräuchlichkeit - wiederholte Ablehnungsanträge wegen angeblich unzutreffenden rechtlichen Bewertungen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus SG Konstanz, 18.06.2021 - S 8 SF 1275/21
Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich bei wiederholter Praxis des Antragstellers, einen Richter wegen der seiner Ansicht nach jeweils unzutreffenden rechtlichen Bewertungen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen abzulehnen (BSG, Beschl. v. 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH (Rn. 8) - juris). - LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
Auszug aus SG Konstanz, 18.06.2021 - S 8 SF 1275/21
Dafür spricht, dass auch in Nebenverfahren ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig ist (Bayerisches LSG, Beschl. v. 9.7.2019 - L 20 SF 12/19 AB (Rn. 29) - juris mwN.); dagegen spricht jedoch, dass es sich bei einem Ablehnungsantrag um eine Prozesshandlung handelt (…Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt/ Keller , 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10a) und Prozesskostenhilfe nur für ein ganzes Verfahren gewährt werden kann (…Saenger/ Kießling , 8. Aufl. 2019, § 114 ZPO Rn. 8).