Rechtsprechung
| SG Konstanz, 21.07.2009 - S 3 SO 324/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe bei tatsächlich nicht verfügbaren Leistungen aus einer Rentenversicherung; Rückwirkende Rechtswidrigkeit einer rechtmäßig gewährten Sozialhilfe aufgrund der nachträglichen Bewilligung einer vorrangigen Sozialleistung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93
Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - …
Auszug aus SG Konstanz, 21.07.2009 - S 3 SO 324/07
Besteht eine Notlage und wird aus diesem Grund Sozialhilfe rechtmäßig gewährt, dann ist die Notlage behoben und der aus Anlaß dieser Notlage entstandene Sozialhilfefall erledigt (vgl. zum früheren Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26.93 -, BVerwGE 99, 114).