Rechtsprechung
| SG Lübeck, 06.02.2004 - S 9 KR 90/04 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung und Änderung der Satzung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde; Vornahme einer Rechtsprüfung durch die Aufsichtsbehörde bei Genehmigung einer Satzung; Vorgaben hinsichtlich einer Beitragssenkung bei Krankenkassen; Autonome Rechtsetzung als wichtigste ...
Kurzfassungen/Presse
- test.de (Pressebericht)
Securvita-Krankenkasse kassiert nur noch 12,9 Prozent - Gericht billigt Beitragssenkung
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 06.02.2004 - S 9 KR 90/04 ER
- LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - L 1 B 23/04
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - L 1 B 23/04 Wegen des Haushaltsplans wird auf Seite 45 der Akte des Hauptsacheverfahrens - S 9 KR 90/04 - verwiesen.
den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Februar 2004 (Az. S 9 KR 90/04 ER) aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 12. Januar 2004 zurückzuweisen,.