Rechtsprechung
   SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10   

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https://dejure.org/2010,25256
SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10 (https://dejure.org/2010,25256)
SG Lübeck, Entscheidung vom 08.10.2010 - S 15 R 188/10 (https://dejure.org/2010,25256)
SG Lübeck, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - S 15 R 188/10 (https://dejure.org/2010,25256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10

    Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG

    Denn die Grenze jeder Auslegung ist der eindeutige Wortsinn einer Vorschrift, da die zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung voraussetzen, dass der Wortlaut einer Bestimmung unklar oder nicht eindeutig ist (BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R -, Rn. 30 bei Juris; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PbvU -, BVerfGE 54, 277, 299f.; so auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - S 15 R 188/10).

    Dieser besteht in der bestandskräftigen Ablehnung des ersten Rentenantrages (vgl. auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - L 15 R 188/10).

  • SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10

    Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier

    Denn die Grenze jeder Auslegung ist der eindeutige Wortsinn einer Vorschrift, da die zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung voraussetzen, dass der Wortlaut einer Bestimmung unklar oder nicht eindeutig ist (BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R -, Rn. 30 bei Juris; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PbvU -, BVerfGE 54, 277, 299f.; so auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - S 15 R 188/10).

    Dieser besteht in der bestandskräftigen Ablehnung des ersten Rentenantrages (vgl. auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - L 15 R 188/10).

  • SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10

    Rentenversicherung

    Denn die Grenze jeder Auslegung ist der eindeutige Wortsinn einer Vorschrift, da die zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung voraussetzen, dass der Wortlaut einer Bestimmung unklar oder nicht eindeutig ist (BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R -, Rn. 30 bei Juris; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PbvU -, BVerfGE 54, 277, 299f.; so auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - S 15 R 188/10).

    Dieser besteht in der bestandskräftigen Ablehnung des ersten Rentenantrages (vgl. auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - L 15 R 188/10).

  • SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10

    Rentenversicherung

    Denn die Grenze jeder Auslegung ist der eindeutige Wortsinn einer Vorschrift, da die zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung voraussetzen, dass der Wortlaut einer Bestimmung unklar oder nicht eindeutig ist (BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R -, Rn. 30 bei Juris; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.06.1980 - 1 PbvU -, BVerfGE 54, 277, 299f.; so auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - S 15 R 188/10).

    Dieser besteht in der bestandskräftigen Ablehnung des ersten Rentenantrages (vgl. auch: SG Lübeck, Urteil vom 08.10.2010 - L 15 R 188/10).

  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10

    Rentenversicherung

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2004.23 Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 -, denen die Kammer folgt, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10

    Rentenversicherung

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 -, denen die Kammer folgt, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10

    Rentenversicherung

    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2004.27 Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Widerholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 - und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10

    Rentenversicherung

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 -, denen die Kammer folgt, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10

    Rentenversicherung

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 -, denen die Kammer folgt, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10

    Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2004.23 Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid und den Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren sowie den Ausführungen des SG Lübeck in seinem Urteil vom 8. Oktober 2010 - S 15 R 188/10 -, denen die Kammer folgt, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, vgl. § 136 Abs. 3 SGG.
  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10

    Rentenversicherung

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