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| SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 64/07
- BSG, 11.10.2010 - B 8 SO 44/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2754/98
Sozialhilfe: Übernahme von Zahnbehandlungskosten - Eigenanteil des Versicherten
Auszug aus SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
In diesem Zusammenhang hat der Baden - württembergische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 1999 (- 7 S 2754/98 -, FEVS 2000, 307) festgestellt, dass der Hil-feberechtigte vor der Durchführung der ärztlichen Behandlung den Sozialhilfeträger mit dem Hilfefall befassen muss, um dem Kenntnisgrundsatz zu genügen. - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
Ein weiterer Aspekt, welcher dem Erfolg der Klage entgegen steht, ist die Tatsache, dass keine Sozialhilfe für die Vergangenheit geleistet werden darf und insbesondere in dem Fall nicht, in dem der Kläger bereits vor Antragstellung seinen eigenen Hilfebedarf befrie-digt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. April 1992, - 5 C 12/87 -, BVerwGE 90, 154;… Schellhorn/ Schellhorn/ Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 19, Rdn. 25). - BVerwG, 29.07.1982 - 5 B 27.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 22 SO 170/06
Für den Bereich der Sozialhilfe ist nach der herrschenden Rechtsprechung ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ausgeschlos-sen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juli 1982, - 5 B 27/82 -), so dass der Kläger daraus keine Vorteile zu ziehen vermag.