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| SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17 ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 11 AS 775/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17
Es ist bereits umstritten, ob die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen einer Pauschale den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) genügt, da es zweifelhaft ist, ob die gewährte Pauschale den tatsächlichen Bedarf tatsächlich abdecken kann (Gagel/Thommes, RN 15 zu § 28 SGB II m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 11 AS 775/17 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. August 2017 (S 30 AS 211/17 ER) wird als unzulässig verworfen.