Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arbrb.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Recht und "gefühltes” Recht bei "Scheinselbständigkeit”

Besprechungen u.ä.

• arbrb.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Recht und "gefühltes” Recht bei "Scheinselbständigkeit”

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R, Rz. 15 - zitiert nach juris).

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R, Rz. 15 - zitiert nach juris).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R, Rz. 25 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 08.07.1965 - III C 65.63

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Die Tatbestandswirkung bedeutet, dass Behörden an Verwaltungsakte anderer Behörden gebunden sind (BVerwGE 21, 312).

 
• BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Von der Feststellungswirkung wird dann gesprochen, wenn nicht nur die Existenz des Verwaltungsaktes für die andere Behörde verbindlich ist, sondern auch die in ihm enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen (BVerwGE 34, 90, 92; 35, 316).
• BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

  Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Von der Feststellungswirkung wird dann gesprochen, wenn nicht nur die Existenz des Verwaltungsaktes für die andere Behörde verbindlich ist, sondern auch die in ihm enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen (BVerwGE 34, 90, 92; 35, 316).
• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  c) Anders als die Beklagte in ständiger Praxis annimmt, schließt der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Juris - zu Freelance Piloten; BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

  Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (vgl. zu den identischen Abgrenzungskriterien eines Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 99/09, Rz. 13 - zitiert nach juris).
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Maßgeblich ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R, Rz. 17 - zitiert nach juris).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  c) Anders als die Beklagte in ständiger Praxis annimmt, schließt der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Juris - zu Freelance Piloten; BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, SGB IV, ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.1996 - 1 BvR 21/96).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11

  Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 26/09

  Arbeitslosenversicherung

• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Rentenversicherung

  Die bestandskräftigen Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind für den Rentenversicherungsträger jedoch nicht bindend (vgl. dazu SG Landshut, Urteil v. 03.07.2013 - S 10 R 5033/12).