Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  § 72 Abs 1 S 1 SGB XII normiert keine spezielle Konkurrenzregelung für Sozialleistungen, die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgleichen wollen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Landesblindengeld für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Berechnung der Blindenhilfe

 
• rewis.io

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13
• LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 154/15
• BSG, 29.03.2018 - B 8 SO 127/17 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …

  Auszug aus SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

  Mit dem Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz sollte dem besonders schweren Schicksal der zivilblinden Menschen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen - ähnlich den Kriegsblinden - ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Verhältnisse Rechnung getragen werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05, Rz. 23, m.w.N.).

  Soweit das Urteil der 10. Kammer vom 02. Februar 2011 sich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2006 (a.a.O., Rz. 21 ff.) bezieht, kann dieser - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht entnommen werden, dass das Landesblindengeld nicht der Einkommensermittlung zugerechnet werden darf.

• SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 36/09

  Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld - …

  Auszug aus SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

  Mit Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02. Februar 2011 (Az.: S 10 SO 36/09) wurde der Beklagte zur Gewährung von Blindenhilfe verpflichtet ohne Anrechnung des Landesblindengeldes als Einkommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte im Verfahren S 10 SO 36/09 sowie der vorliegenden Verwaltungsakten verwiesen.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 40/04

  Berufung, Blindenhilfe, Einkommen, Einzelrichter, Landesblindengeld

  Auszug aus SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

  Mit dieser Rechtsauffassung stimmt auch die Entscheidung des OVG Schleswig (Urteil vom 29. September 2004 - 2 LB 40/04, Rz. 38) überein, der sich die Kammer anschließt.
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

  Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

  Auszug aus SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

  Es entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, dass die Landesblindenhilfe die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistungsart ist, auch weil sie - hier nach Art. 1 Abs. 1 BayBliG - als einkommensunabhängige Versorgungsleistung, also ohne von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig zu sein, gewährt wird (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86, Rz. 24) und an die Stelle der im Rahmen des SGB XII zu gewährenden Blindenhilfe tritt (VGH Mannheim…, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96, Rz. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96

  Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem …

  Auszug aus SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

  Es entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, dass die Landesblindenhilfe die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistungsart ist, auch weil sie - hier nach Art. 1 Abs. 1 BayBliG - als einkommensunabhängige Versorgungsleistung, also ohne von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig zu sein, gewährt wird (BGH…, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86, Rz. 24) und an die Stelle der im Rahmen des SGB XII zu gewährenden Blindenhilfe tritt (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96, Rz. 26).

• BSG, 29.03.2018 - B 8 SO 127/17 B

  Blindenhilfe

  SG Landshut 05.05.2015 - S 11 SO 62/13.